#### Aktiver Navigationseintrag - hier Wahlbezirk 1 ####

Klicken Sie auf diesen Text, um zur Zusammenstellung der Artikel zum Thema "Hölzertalstraße UND Osttangente?" zu gelangen

Große Unternehmen im Landkreis und große Kreisstädte, Universitäten und Organisationen, Bundesregierung, Landesregierung, das Landratsamt – sie sorgen sich um Gleichstellung. Dies auch im Hinblick auf gezielte Berücksichtigung von Geschlechter-Vielfalt in Teams und Hierarchien/Diversity. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem Kreise und Gemeinden auch nach der Novellierung des Landeschancengleichheitsgesetz von 2005 nicht verpflichtet sind, eine Frauen- oder Chancengleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Immerhin sollen nach § 24 in Gemeinden mit mehr als 8.000 Einwohnern Chancengleichheitspläne erstellt werden, die alle fünf Jahre der Landesregierung zur Bilanz einzureichen sind.

Vor welchen aktuellen Herausforderungen für die Gleichstellungsarbeit im Kreis steht Carmen Meola, neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises? Wie stellt sich die Arbeit dar in diesem auch für Kreis-Kommunen ohne eigene Beauftragte wichtigen und zukunftsrelevanten Bereich? Welche Tendenzen zeichnen sich ab zu den geforderten Chancengleichheitsplänen, die dieses Jahr turnusgemäß einzureichen sind?

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen im Kreis/AsF lädt ein zur öffentlichen Veranstaltung mit ihr am Mo., 3.5. um 19 Uhr im Restaurant Am Weingarten, Deufringer Straße 14, Gärtringen.

Stephan Braun (SPD) übt scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung zur Dienstrechtsreform

Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) hat die Pläne der Landesregierung zur Dienstrechtsreform scharf kritisiert und dabei Einschnitten in das Personalvertretungsrecht der öffentlichen Verwaltung eine klare Absage erteilt. Der neue Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verstecke sich feige hinter einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995, wenn er plane, die Mitbestimmung der Personalräte in der öffentlichen Verwaltung einzuschränken. „Bei offiziellen Auftritten kuschelt Mappus mit den Gewerkschaften, um den Personalräten dann still und heimlich die Vertretungsrechte abzugraben“, so Braun. „Das ist eine Politik gegen Arbeitsnehmerinteressen. Mit der SPD sind solche massiven Einschnitte in das Personalvertretungsrecht nicht zu machen“, so der Abgeordnete weiter. Damit stellt sich Braun klar an die Seite des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des Beamtenbunds Baden-Württemberg (BBW), die ebenfalls einen entsprechenden Referentenentwurf zur Dienstrechtsreform im Land kritisiert hatten.

Heftige Kritik übt Braun an den Plänen der Landesregierung, eine Anzeigepflicht für gewerkschaftliches Engagement von Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst einzuführen und die Offenlegung der Vergütung der gewerkschaftlichen Tätigkeit einzufordern. Braun: „Ziel der Landesregierung ist es, die gewerkschaftliche Betätigung

über das Nebentätigkeitsrecht einzuschränken und somit das Grundrecht auf gewerkschaftliche Betätigung auszuhebeln. Das ist so nicht zu akzeptieren. Wenn Mappus seine Pläne nicht ändert, zerstört er das Vertrauen der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung in die Politik des Landes massiv.“

Parlament fordert europäische Lösung für Finanztransaktionssteuer

 "Es wird Zeit, dass Europa endlich eigene Konzepte vorlegt und sich aktiv an der Diskussion zu einer Finanztransaktionssteuer beteiligt", so der Kommentar des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten PETER SIMON zu dem soeben im EU-Parlament mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag, der die Europäische Kommission auffordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen. "Wir können uns doch nicht einfach hinter den USA oder anderen Staaten verstecken.  Wenn es nicht gelingt, eine Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzuführen, muss Europa notfalls allein handeln. Da muss die Europäische Kommission mehr Courage zeigen", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschuss weiter. Die nun vom Parlament geforderte Analyse von Handlungsoptionen sei daher ein wichtiger Schritt für die Entwicklung einer europäischen Position. "In der Welt gibt es 70 bis 90-mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geldbewegungen, die mit der realen Wirtschaft zusammenhängen. Eine Finanztransaktionssteuer kann helfen, hier wieder eine gesunde Balance zu finden", so SIMON.

Selbst eine geringe Steuer in Höhe von 0,01 oder 0,05 Prozent kann nach Ansicht von Experten zu erheblichen Einnahmen führen. Allein für Deutschland sagen Prognosen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe voraus. "Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahler für die Folgen der Krise gerade stehen sollen. Schuld tragen schließlich die Finanzmarktakteure. Daher ist es gerecht, wenn sie mittels einer Finanztransaktionssteuer zur Kasse gebeten werden", stellte SIMON klar.

Gleichzeitig würde eine Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, kurzfristige Spekulationen zu verteuern und so die Stabilität der Finanzmärkte erhöhen. Den Gegnern einer Besteuerung von Finanztransaktionen hält der Mannheimer Sozialdemokrat entgegen: "Es leuchtet mir nicht ein, warum eine Transaktionssteuer von 0,01 oder 0,05 Prozentpunkten die Wettbewerbsfähigkeit Europas ruinieren sollte. Gerade dann nicht, wenn die EU-Kommission im gleichen Atemzug Mitgliedstaaten mit Haushaltsproblemen nahelegt die auf den realen Verbrauch von Gütern bezogene Mehrwertsteuer um mehrere Prozentpunkte zu erhöhen."

Endlich soll der Atomausstieg greifen: Vier AKW- Reaktoren stehen vor der Abschaltung. Doch jetzt versucht die Atomlobby, den Ausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Für längere Laufzeiten verspricht sie mehr Klimaschutz und niedrigere Strompreise.

Dabei beweist die jüngste Drosslung der Produktion im AKW Neckarwestheim durch die ENBW, dass die alten Meiler obsolet geworden sind. Nichtsdestotrotz suchen Atomlobby und Landesregierung immer noch nach Möglichkeiten, den Ausstieg weiter hinauszuschieben. Gegen diese zwischen Ideologie und Wirtschaftsinteressen angesiedelte Politik richtet sich die Erklärung, die in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlicht werden soll.

Braun verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Chancen, die in einem zügigen Ausstieg liegen: "Jetzt ist es an der Zeit, den Ausstieg konsequent umzusetzen. Wer bis zur letzten Sekunde auf Atomkraft setzt, verspielt Möglichkeiten bei der Entwicklung von erneuerbaren Energien zu profitieren."

Ute Kumpf ist auch 2010 Gastgeberin im Deutschen Bundestag für die Verleihung des Qualitätssiegels der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa). Sieben Freiwilligenagenturen aus dem ganzen Bundesgebiet haben dieses Jahr die Auszeichnung für das erfolgreiche Absolvieren eines Qualitätsmanagementprozesses am 18. Februar erhalten.

In ihrem Grußwort hat Ute Kumpf die Bedeutung von Freiwilligenagenturen für das Bürgerschaftliche Engagement in Deutschland herausgestellt: „Ehrenamtlichkeit braucht Hauptamtlichkeit, braucht personelle Unterstützung, Anlaufstellen und Gelegenheitsstrukturen. Freiwilligenagenturen sind Drehscheiben für Vereine und Organisationen vor Ort. Das Qualitätssiegel führt Engagierte und Vereine wie ein Guide Michelin und zeigt, wo gute Arbeit geleistet wird und eine effektive Vermittlung sichergestellt ist.“

In ihrem Grußwort verwies sie auch auf die wichtige Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur für Bürgerschaftliches Engagement. „So wie man Straßen braucht, um von A nach B zu kommen, so sind Freiwiligenagenturen Makler für die gute Sache. Sie bringen Freiwillige mit möglichen Einsatzstellen und Engagmentfeldern zusammen. Daher müssen Freiwilligenagenturen weiter gefördert werden.“ Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2010 hat sie die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion unterstrichen, die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und die Infrastruktur Bürgerschaftlichen Engagements zu erhöhen. „Denn das Kapital, das in Freiwilligenagenturen angelegt wird, ist gut angelegt und vermehrt sich beständig. Jeder investierte Euro zahlt sich um ein Vielfaches zurück.“ Aus diesem Grund müsse dringend gegen die finanzielle Situation der Freiwilligenagenturen angegangen werden. Über 40 Prozent der Agenturen finanzieren ihre Arbeit mit einem jährlichen Budget von weniger als 10.000 €.

Zu den ausgezeichneten Agenturen gehörten Tandem - die Freiwilligenzentrale Emmendingen, das Freiwilligen-Zentrum Neustadt am Rübenberge, das Freiwilligenzentrum Fürth, Sternenfischer – das Freiwilligenzentrum Treptow-Köpenick, die FreiwilligenAgentur Dortmund und zeitweise – die Freiwilligen-Agentur Bremen.

Ute Kumpf stellte im Rahmen ihrer Begrüßung heraus, dass die Verleihung des Qualitätssiegels der bagfa mehr sei als die Auszeichnung einzelner Freiwilligenagenturen für vorbildliche Qualitätsstandards. „Mit der heutigen Veranstaltung wird auch die Arbeit all derer gewürdigt, die in den Städten und Gemeinden bürgerschaftliches Engagement vor Ort ermöglichen. Ob bezahlt oder unbezahlt - ehrenamtlich oder professionell – macht hier keinen Unterschied. Die Begeisterung für eine solidarischen Bürgergesellschaft und für eine starke Demokratie bringt Hauptamtliche wie Ehrenamtliche zusammen.“

Vor zwei Jahren schrieb die Sindelfinger Zeitung nach dem Bürgerentscheid, dass die Magstadter CDU und die "Bürger für Magstadt" gefordert sind und zeigen müssen, dass sie ihre Wähler nicht an der Nase herum geführt haben und die Osttangente mit der Hölzertalstraße möglich ist. Die "Bürger für Magstadt" haben sich rechtzeitig abgesetzt und können nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Die CDU steht seitdem alleine mit ihrer Behauptung da.

Damals meinte Rudolf Franko, Vorsitzender der SPD-Fraktion, er werde die andere Seite regelmäßig an ihre Versprechungen in punkto Osttangente erinnern. Jetzt ist wieder die Zeit dazu gekommen.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart ist klar: Die Aussage "wir können beides bekommen, Hölzertalstraße UND Osttangente" und die "deutlichen Signale aus dem Landtag" sind nicht länger zu halten. Damals waren sie für den Bürgerentscheid ein geschickter Schachzug, um unentschlossene Bürger für eine Offenhaltung der Hölzertalstraße zu überzeugen. Wenn man beides bekommen kann, warum sollte man dann die Hölzertalstraße schließen? Genialer hätte man die Wähler nicht überzeugen können. Doch jetzt fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen, weil sie sich auf diese Aussagen verlassen hatten. Die Zauberlehrlinge der CDU werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Ihr Meister aus dem Landtag, Paul Nemeth, hatte sich schon bei seinem Auftritt im Magstadter Gemeinderat von den "Signalen aus dem Landtag" distanziert. Das Wasser steht der CDU bis zum Hals und man kann gespannt sein, wie sie sich aus dieser Situation herausreden wollen.

Gemeinderätin Armbruster (Freie Wähler) wurde 2008 bei ihrer Rede zum Bürgerentscheid ausgelacht, als sie davon sprach, dass Teile des Gemeinderates wieder die Nordumfahrung auf den Tisch bringen wollen. Heute gehen die Überlegungen der CDU wieder in diese Richtung. Doch eine Nordumfahrung birgt dieselben Probleme wie die Osttangente. Sie würde ebenfalls durch ein Landschaftsschutzgebiet führen. Zusätzlich würde sie nicht dieselbe Entlastung für den Ort bringen, wie der Bau der Osttangente mit Schließung der Hölzertalstraße.

„Tief enttäuscht“ zeigt sich der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun von der Entscheidung des Daimler-Vorstands, die Produktion der Mercedes C-Klasse ab 2014 aus Sindelfingen weg zu verlagern. Der Beschluss des Vorstands sei nicht nur „eine Entscheidung gegen den Standort Sindelfingen und die Region, sondern auch gegen die hiesigen Daimler-Mitarbeiter und ihre Familien“, so der Abgeordnete in einer ersten Reaktion.

Die vom Vorstand in Aussicht gestellte Produktion des SL-Roadsters sei keine ausreichende Kompensation für den Wegfall des Volumenfahrzeugs C-Klasse, so Braun weiter. Nun müsse der Vorstand die Frage beantworten, was genau mit den knapp 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen werde, die nach Konzernangaben besonders von der Verlagerung der Produktion betroffen seien. Auch die Auswirkungen auf die Automobilzulieferer in der Region seien noch nicht abzusehen.

Braun: „Unternehmen sind nicht nur ihren Aktionären, sondern auch für ihre Mitarbeiter verantwortlich.“

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Birgit Kipfer haben sich mit Nachdruck für einen Verbleib der Produktion der C-Klasse im Daimlerwerk Sindelfingen ausgesprochen. Gemeinsam mit dem Vorstand des SPD-Ortsvereins Sindelfingen appellierten die beiden Landtagsabgeordneten an die Führung der Daimler AG, sich in der bevorstehenden Entscheidung über die C-Klasse, für den Produktionsstandort Sindelfingen auszusprechen.

Mit einem Votum gegen den Standort Sindelfingen würde die Daimler AG nicht nur tausende Jobs in Sindelfingen aufs Spiel setzen, sondern auch die eigene Konzernzukunft schwächen. „Hier vor Ort sitzen die Zulieferunternehmen, hier finden sich gut ausgebildete und erfahrene Arbeitskräfte und hier kann der Konzern von einer innovativen Wirtschaftsregion profitieren. Diese Standortvorteile darf der Konzern nicht aufs Spiel setzen“, so Braun und Kipfer.

Gleichzeitig forderten die SPD-Landtagsabgeordneten einen breiten Schulterschluss aller Kräfte aus Politik und Wirtschaft in der Standortfrage. Braun und Kipfer: „Wir müssen alle Kräfte mobilisieren und für den Verbleib der Arbeitsplatze in Sindelfingen kämpfen.“

Bildungsminister Rau lässt nach Meinung des SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun derzeit keine Möglichkeit aus, jungen lernwilligen Menschen das Leben schwer zu machen. Das habe sich an den beruflichen Gymnasien gezeigt, als der Minister sich geweigert habe, ausreichend Plätze für die Bewerber zu schaffen. Und das zeige sich jetzt erneut, da Rau die finanziellen Belastungen für Berufsschüler erhöhe, wenn sie auf eine auswärtige Unterbringung in Jugendwohnheimen angewiesen seien. „Rau meint offensichtlich, dass die jungen Leute die finanziellen Zwänge seines Ministeriums auszubaden hätten“, erklärte der Sindelfinger Abgeordnete.

Bislang wurden Jugendwohnheime finanziell vom Land unterstützt, wenn sie Plätze für eine ständig wechselnde Zahl von Berufsschülern zur Verfügung halten, anstatt sie an Dauerbewohner zu vergeben. Das Kultusministerium bezahlte die Einnahmeausfälle als sogenannten „Leertagezuschuss“. Die oft minderjährigen Berufsschüler, die etwa in zentralen Landesfachklassen weit von ihrem Wohnort entfernt zur Schule gehen, konnten dadurch in den Heimen übernachten. Zudem wurden sie verpflegt und sozialpädagogisch begleitet.

Diese Möglichkeit droht jetzt wegzufallen, da Rau ankündigte, den schon einmal gekürzten Zuschuss ab September nochmals zu halbieren. Braun kritisiert diese Absicht heftig. Zum einen kämen viele dieser Einrichtungen in eine finanziell schwierige Situation. Noch schlimmer sei aber zum anderen, dass dadurch viele Berufsschüler mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen zu rechnen hätten. Die Heime müssten die finanziellen Ausfälle teilweise sofort auf den Tagessatz der Schüler aufschlagen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung schon im Februar 2006 die direkten Internatszuschüsse für Berufsschüler auf sechs Euro pro Tag zusammengestrichen habe.

Mit dieser neuen Kürzung würden bestimmte Berufe, die nur zentral unterrichtet werden können, deutlich geschwächt, sagte Braun. „Besonders schlimm ist aber, dass Rau einmal mehr die Ausbildung von Berufsschülern erschwert.“ Und: „Die Landesregierung sorgt dafür, dass die Zukunftschancen der jungen Leute künftig verstärkt vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen.“ Dieses zentrale Kennzeichen der CDU-Bildungspolitik in Baden-Württemberg werde immer stärker auch auf die berufliche Bildung angewandt.

Die Landesregierung schade damit aber nicht nur den Schülern, sondern auch der Wirtschaft im Land. „Wer angesichts des drohenden Fachkräftemangels an der Ausbildung spart, beschädigt die Zukunftschancen der Unternehmen im Kreis Böblingen“, betonte Braun. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Regierung in einem parlamentarischen Antrag aufgefordert, die Zuschusskürzungen umgehend rückgängig zu machen.

Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land. Dies stellte Frank Mentrup bei einer Veranstaltung mit dem Thema „Zukunft der Schule – Schule der Zukunft“ in Böblingen dar.

Immer weniger Eltern schicken ihre Kinder zur Hauptschule, auch wenn dort noch so gute Arbeit geleistet wird. Stattdessen sind die Realschulen dem Andrang der Schüler fast nicht mehr gewachsen.

In vielen kleineren Gemeinden (so auch in Magstadt) sind die Hauptschulen von der Schließung bedroht, weil die Landesregierung nur noch in zweizügigen Hauptschulen den Abschluss der Werkrealschule anbieten wird, und auch nur die zweizügigen Hauptschulen zur Ganztagsschule umgebaut werden können. Diese Politik wird dazu führen, dass kleinere Hauptschulen weitere Schüler verlieren, weil ihre Eltern die besseren Möglichkeiten der Werkrealschulen in der Umgebung vorziehen. Verbunden mit dem allgemeinen Rückgang der Schülerzahlen wird dies in kurzer Zeit dazu führen, dass kleine Hauptschulen aufgeben müssen.

Für die Kommunen bedeutet die Schließung der Hauptschulen, dass Schulgebäude, welche die Gemeinden mit erheblichen Investitionen in einen guten Zustand versetzt haben, leerstehen und anderswo die Schüler in zu klein geratenen Schulgebäuden zusammengepfercht werden müssen. Eine Mutter aus Magstadt beklagte bei der Veranstaltung, dass schon heute nur noch eine einzige Realschule in der Umgebung Magstadter Schüler überhaupt aufnimmt. Diese Schulpolitik wird keine Zukunft haben!

Für uns in Magstadt kommt es deshalb kurzfristig darauf an, unter allen Umständen die weiterführende Schule in unserem Ort zu erhalten eventuell auch durch eine Kooperation mit einer anderen Schule. Mittelfristig müssen wir dafür kämpfen, dass die Forderung nach längerem gemeinsamem Unterricht nun schnell umgesetzt wird. Wir brauchen eine Schule, in der die Fünft- und Sechstklässler zusammen die Schule in ihrem Wohnort besuchen und danach die Möglichkeit haben, auf die Realschule oder das Gymnasium zu wechseln. Das ist eine vernünftige und pragmatische Politik in Zeiten von Finanzkrise und Schülerrückgang. Darüber hinaus haben alle Untersuchungen der Vergangenheit gezeigt, dass die Schulsysteme bei weitem erfolgreicher arbeiten, in denen die Trennung der Schüler in die drei Schularten nicht so früh erfolgt. Frank Mentrup ermunterte am Ende der Veranstaltung die Betroffenen, in ihren Orten Netzwerke zu bilden, um gemeinsam für weiterführende Schulen an ihrem Ort zu kämpfen.

MdL Braun unterstützt Landrat bei Forderung nach Landesmitteln für die Schulsozialarbeit
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) unterstützt den Landrat des Kreises Böblingen, Roland Bernhard, bei dessen Forderung nach einer Wiederaufnahme der Landesförderung der Schulsozialarbeit. Die Schulsozialarbeit leiste einen unverzichtbaren Beitrag bei der Gewalt- und Drogenprävention sowie bei der Stärkung der sozialen Kompetenzen von jungen Menschen. Damit sei die Schulsozialarbeit ein Teil des Bildungsauftrags und müsse insofern mithilfe von Landesmitteln finanziert werden. Braun: „Nun ist das Land am Zug. Die Landesregierung darf die Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht länger im Regen stehen lassen.“

Als Vorsitzender der Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zukunft“ hatte Braun den Einstieg des Landes in die Finanzierung der Schulsozialarbeit vorbereitet und begleitet. Die Landesregierung sei jedoch nach wenigen Jahren wortbrüchig geworden und einseitig aus der Förderung ausgestiegen. „Eine gravierende Fehlentscheidung“, urteilt Braun. Die Fortführung der Schulsozialarbeit werde derzeit allein den Kommunen und der Jugendhilfe überantwortet. Somit hänge ein wichtiges Angebot von der Finanzkraft der Kommunen ab und orientiere sich nicht am tatsächlichen Bedarf vor Ort.

Braun erinnerte die Landesregierung daran, dass der Koalitionsvertrag den Wiedereinstieg in die Finanzierung der Schulsozialarbeit vorsehe. „Es ist höchste Zeit, dass dieser Ankündigung endlich auch Taten folgen“, so der Abgeordnete. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion eine parlamentarische Initiative gestartet, die die Wiederaufnahme der Landesförderung der Schulsozialarbeit zum Ziel hat (Drucksache 14/4892).

Stephan Braun will Klarheit über den Stand von Verkehrsprojekten im Kreis „Nicht länger hinnehmen“ will der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) die immer aufs Neue auftretenden Verzögerungen bei wichtigen Verkehrsprojekten im Kreis Böblingen. „Die Fertigstellung der Trasse der S 60, der Abschluss der Arbeiten an der B 464 und das Festzurren der Finanzierung des Lärmschutzes entlang der A 81 müssen absolute Priorität genießen“, so der Landtagsabgeordnete. Gleichzeitig fordert Braun, den bereits fertig gestellten Streckenabschnitt der S 60 zwischen Böblingen und Maichingen umgehend bis zum Haltepunkt Magstadt auszubauen und schnellst möglich für den Verkehr freizugeben.

Bei den in unschöner Regelmäßigkeit verkündeten Hiobsbotschaften über Verzögerungen bei diesen Verkehrsvorhaben dränge sich der Verdacht auf, dass die Landesbehörden „schlichtweg überfordert“ seien, so Braun. Eine parlamentarische Initiative (Drucksache 14/14791) soll nun wichtige Fragen klären. Braun: „Ich will schwarz auf weiß geklärt wissen, wie der aktuelle Stand bei diesen Bauvorhaben ist und wann diese ihrer Bestimmung übergeben werden. Das ständige Stop and Go muss ein Ende haben.“

Kopfzerbrechen bereitet Braun auch das Schweigen des Ministerpräsidenten in Sachen A 81. Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass die Planungen für den Lärmschutz entlang der ausgebauten A 81 möglichst vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden sollten. Anderenfalls bestehe die akute Gefahr, dass sich der Ausbau weiter verzögert. Oettinger müsse nun umgehend Fakten auf den Tisch legen, in welcher Form und in welcher Höhe sich das Land finanziell an den Lärmschutzmaßnahmen beteiligen werde. Braun: „Hier ist ein klares Bekenntnis und der unbedingte politische Wille des Ministerpräsidenten gefordert.“

MdL Stephan Braun und Birgit Kipfer: „Die Landesregierung muss umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mitglieder der Rettungs- und Hilfsdienste Einsatzfahrzeuge mit Sonderfahrtberechtigungen führen dürfen.“

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Kipfer und Stephan Braun begrüßen die Entscheidung im Verkehrsausschuss des Bundestags, eine Rechtsgrundlage für die Einführung des sogenannten „Feuerwehrführerscheins“ zu schaffen. Damit werde die Diskussion am Freitag im Bundestag mit einem positiven Ergebnis beendet, sagten Kipfer und Braun. Sie forderten die Landesregierung auf, alsbald die entsprechenden gesetzlichen Landesregelungen zu erlassen: „Sobald auf Bundsebene alle Voraussetzungen geschaffen sind, muss die Landesregierung per Rechtsverordnung tätig werden, um den Angehörigen der Rettungs- und Hilfsdienste Sonderfahrtgenehmigungen erteilen zu können.“ Die Vorgaben der Bundesebene beurteilte Stephan Braun sehr positiv: „Es ist ein guter Kompromiss, um die Verkehrssicherheit genauso aufrechtzuerhalten wie die Einsatzfähigkeit im Ehrenamt.“

Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich die Große Koalition auf eine zweistufige Regelung geeinigt. Mitglieder der Rettungs- und Hilfsdienste, die länger als zwei Jahre einen Führerschein der Klasse B besitzen, erhalten nach einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung eine Fahrtberechtigung für Fahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen. Durch eine externe verkürzte Ausbildung und Prüfung kann eine qualifizierte Fahrtberechtigung für ein Gesamtgewicht von bis zu 7,5 t erlangt werden. Die Kosten hierfür sollen bei rund 600 Euro liegen. Nach zwei Jahren ist eine Umschreibung der Fahrtberechtigung in einen regulären Führerschein der Klasse C1 möglich.

Diese Entscheidung soll ein Problem lösen, das sich in den vergangenen Jahren immer stärker auswirkte: Die seit 1999 erworbenen Führerscheine der Klasse B berechtigen Fahrer nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis 3,5 t Gesamtgewicht. Das führt dazu, dass jüngere Mitglieder der Rettungs- und Hilfsdienste nicht berechtigt sind, die meist wesentlich schwereren Einsatzfahrzeuge zu fahren. Derzeit ist dafür ein Führerschein der Klasse C1 notwendig, der aber Kosten in Höhe von rund 3.000 Euro verursacht. „Diese jetzige Regelung sprengt das Budget der meisten Rettungs- und Hilfsorganisationen“, sagte Birgit Kipfer. „Wenn unsere Feuerwehr einsatzbereit bleiben soll, ist die jetzt beschlossene Änderung dringend notwendig.“

Birgit Kipfer MdL befragt die Landesregierung zur Situation der Beruflichen Gymnasien im Landkreis Böblingen

In einer parlamentarischen Initiative hat die Gärtringer SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Kipfer jetzt die Landesregierung sowohl nach der Situation der Beruflichen Gymnasien im Kreis Böblingen als auch explizit nach der Vergabepraxis bei der Einrichtung sozialwissenschaftlicher Gymnasien gefragt. Hintergrund dieser sogenannten „Kleinen Anfrage“ war die Bewerbung der Mildred-Scheel-Schule in Böblingen um die Einrichtung eines sozialwissenschaftlichen Zugs, die seitens der Landesregierung abgelehnt wurde.

Birgit Kipfer: „Zum kommenden Schuljahr werden an 15 Gymnasien im Land sozialwissenschaftliche Züge eingerichtet werden. Wie die Presse nun verlautbart hat, reicht diese Zahl aber bei Weitem nicht aus, um dem Ansturm der Schüler an diesem Gymnasialtyp gerecht zu werden. Offenbar mussten mehr als die Hälfte der Bewerberinnen und Bewerber an den sozialwissenschaftlichen Gymnasien abgelehnt werden.“ Vor diesem Hintergrund, so die Abgeordnete weiter, verstehe sie nicht, dass die Bewerbung der Mildred-Scheel-Schule, welche über beste strukturelle Voraussetzungen für das Einrichten eines sozialwissenschaftlichen Zuges verfüge, von der Landesregierung abgelehnt wurde. Darum hofft Kipfer, dass spätestens zum Schuljahr 2010/2011 auch in Böblingen ein sozialwissenschaftliches Gymnasium eingerichtet werden kann - auch dies hat sie in ihrer parlamentarischen Initiative abgefragt.

Birgit Kipfer: „Sowohl die Vergabepraxis für die sozialwissenschaftlichen Züge als auch die Zahl der Absagen für Bewerber an beruflichen Gymnasien und die Gründe hierfür liegen völlig im Dunkeln. Kultusminister Rau muss nun endlich Farbe bekennen und die Daten für den Kreis Böblingen auf den Tisch legen.“

Landtagsabgeordnete Kipfer und Braun laden ein zum „Schülertag“ der SPD-Landtagsfraktion am 11. Juli in Stuttgart
Birgit Kipfer MdL leitet Arbeitsgruppe

Zu einem „Schülertag“ laden die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen, Birgit Kipfer und Stephan Braun, mit der SPD-Landtagsfraktion am 11. Juli in das Haus des Landtags nach Stuttgart ein. Unter dem Titel „Die demokratische Schule“ wollen die Abgeordneten der SPDFraktion mit Schülerinnen und Schülern diskutieren, welche Wünsche diese an die Schule haben, in welcher Weise sie sich in den Schulalltag einbringen wollen und wie sich die SMV-Arbeit und das Schulgesetz ändern müssten. „Die ernsthafte demokratische Einbindung von Schülerinnen und Schülern an ihrer Schule ist entscheidend für den Bildungserfolg. Das Land hat in diesem Bereich einen gravierenden Nachholbedarf“, so Kipfer und Braun.

Nach einem Vortrag des engagierten Vertreters für eine „demokratische Schule“, Otto Herz, Reform-Pädagoge und Diplom-Psychologe aus Bielefeld/Leipzig, besteht für die Schüler die Möglichkeit, in Arbeitsgruppen mit Fachleuten zu diskutieren. Themen sind „Schülerbeteiligung - Welche Mitbestimmung braucht die Schule“, „Amokläufe in Schulen- wie gehen Schüler damit um?“ und „Nutzung von PC, Internet, Handy – was ist Auftrag der Schule?“, welcher von Birgit Kipfer als medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion geleitet wird.

„Es ist eminent wichtig, dass die Schule mit dem schnellen medialen Fortschritt der Gesellschaft Schritt hält, denn nur so kann sie den Schülerinnen und Schülern das Rüstzeug für einen Verantwortlichen Umgang damit mitgeben“, so die beiden SPDAbgeordneten.
Beginn der Veranstaltung ist um 10.15 Uhr. Weitere Informationen dazu im Internet unter http://bildungsaufbruch.bawue.spd.de

Anmeldungen per E-Mail an den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel unter termin.schmiedel@spd.landtag-bw.de.
Fahrtkosten können nicht übernommen werden.

Die aktuelle Diskussion um die Werkrealschule hat die SPD-Landtagsfraktion dazu veranlasst, zu einer Bildungsveranstaltung mit dem Titel „Lasst die Schule im Dorf!“ für Eltern, Schulträger, Schulleitungen an öffentlichen Grund- und Hauptschulen einzuladen. Der Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) lädt dazu Interessierte aus seinem Wahlkreis ausdrücklich ein. Das Forum findet am Freitag, 3. Juli 2009, von 13.30 bis 16.30 Uhr in Stuttgart im Haus der Wirtschaft statt.

„Gute und wohnortnahe Schulangebote sind wichtig für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Eltern wünschen sich für ihre Kinder bestmögliche Bildungschancen in der Nähe ihres Wohnortes. Die Kommunen schätzen attraktive Schulangebote als Standortfaktor. Hingegen beschleunigt die Landesregierung mit ihrem Konzept der Werkrealschule das Aus für Hunderte von Schulen im Land“, so Stephan Braun. Der Gesetzentwurf zur Werkrealschule der SPD-Landtagsfraktion soll noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden. „Wir brauchen die Beteiligung der Bürger vor Ort, um die Landesregierung zum Einlenken zu bewegen und dringend notwendige Verbesserungen am Gesetzentwurf herbeizuführen“ erklärt Braun.

Die SPD findet sich mit der Schließung von Hunderten von Schulen in Baden-Württemberg nicht ab. Sie fordert in der derzeitigen Debatte: grundsätzlich zehn Schuljahre für alle Schüler und in Verbindung damit die Möglichkeit für die Gemeinden, den Haupt-, Werkrealschul- und den echten Realschulabschluss anzubieten. Bei konsequenter individueller Förderung der Schüler soll dies auch an den 1-zügigen Hauptschulstandorten möglich sein. Diese werden dadurch zukunftsfähig gemacht, die weiterführende Schule bleibt im Dorf und die Bildungschancen werden für alle Kinder und Jugendliche deutlich verbessert, so die Argumentation von Stephan Braun.

Anmeldungen per E-Mail mit Kontaktdaten an: termin.schmiedel@spd.landtag-bw.de

Die Wahl ist gelaufen. Wir gratulieren den Freien Wählern zu ihrem Sieg (35,25%) bei der Gemeinderatswahl und freuen uns, unser Ergebnis in Magstadt auf 29,76% enorm verbessert zu haben. Damit stehen wir im Kreis Böblingen bei den SPD-Ergebnissen der Europawahl, der Regionalwahl und der Kommunalwahl an erster Stelle.

Der Ortsverein und die Fraktion der SPD Magstadt bedanken sich bei den Wählern für das erwiesene Vertrauen! Wir werden uns auch weiterhin in Ihrem Sinne für Magstadt einsetzen. Unser besonderer Dank gilt allen Kandidatinnen und Kandidaten, die durch ihre Mitarbeit zum Erfolg unserer Liste beigetragen haben. Dies gilt insbesondere für all jene, die ohne Mitglied in der SPD zu sein, ihren Namen für unsere kommunalpolitische Sache zur Verfügung gestellt haben. Wir gratulieren unseren Gemeinderat Peter Müller für das beste Einzelergebnis (3.917 Stimmen) eines Kandidaten in Magstadt. Besonders freut es uns, dass wir mit Frank Schulze und Theresia Röckle zwei weitere engagierte Magstadter in unsere Fraktion aufnehmen können.

Bedanken möchten wir uns auch bei allen Helfern und Spendern, die uns mit ihrem persönlichen Beitrag unterstützt haben.
Wir gratulieren allen Gewählten aller Fraktionen, wünschen viel Erfolg und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle Magstadts.

MdB Binninger (CDU) bringt aus Berlin/Bonn die Nachricht mit das die Umplanungen und Mehrkosten der B464 genehmigt sind. Das hat ihm Staatssekretärin Karin Roth von der SPD mitgeteilt.

Karin Roth und er würden jetzt erwarten, dass die mit dem Bau betrauten Stellen das Projekt nun zügig voranbringen.

Ein für Magstadt positives Beispiel wie man über Parteigrenzen hinweg in der großen Koalition zusammenarbeiten kann. Gleichwohl ist es weiter nötig allen ausführenden Stellen auf die Finger zu schauen, hier sind neben der Gemeinde die „Aktivisten“ vom Bürgerverein Trasse 3a und dem LWM gefragt. Denn mit herummosern kommt man hier nicht weiter. Zu viel ist zu oft zu lange liegen geblieben.

Der SPD-Ortsverein Magstadt hat bei seiner Mitgliederversammlung die 18 Kandidaten für die Wahl zum Magstadter Gemeinderat am 7. Juni aufgestellt:

1. Franko, Rudolf
2. Vorreiter, Gabriele
3. Müller, Peter
4. Röckle, Thereseamma
5. Rodrigues, Nelson
6. Thut, Jessica
7. Winkler, Walter
8. Bemmann, Christian
9. Sitter, Axel
10. Jungmann, Uwe
11. Rock, Daniel
12. Mannhorst, Axel
13. Müller, Florian
14. Schumacher, Hans-Joachim
15. Hitschke, Götz
16. Grafe, Peter
17. von Bargen, Ronald
18. Schulze, Frank

„Unsere offene Liste ist eine starke Liste, in der durch die Kandidaten alle wichtigen Themen abgedeckt werden, die Magstadt bewegen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Rudi Franko. „Wir wollen gemeinsam etwas voranbringen und Magstadt zu einem lebenswerteren Ort gestalten.“

„Dass hier so viel Verkehr vorbeifährt, hätte ich nicht gedacht“ Einige Magstadter waren von den Massen der PKWs und LKWs überrascht, als sie am Rathauseck auf den Beginn der Demonstration warteten. Im Takt zwischen zwei Linienbussen wurde das Rathauseck für den Verkehr gesperrt.

Harald Kohler von den Freien Wählern Magstadt, Sabine Schmidt vom Bürgerverein B464 Trasse 3a und Peter Müller von der SPD Magstadt verdeutlichten in ihren Reden die Gedanken, die so manchem Bürger durch den Kopf gehen: Seit der Planfeststellung im Jahre 1999 gab es immer wieder Verzögerungen beim Bau der Bundesstraße. Schon 2006 hätte der Verkehr zur Fußball-WM auf der B464 fahren sollen. Wenn bis 2010 die S60 und die Südtangente fertiggestellt sind und die B464 immer noch im Bau ist, dann droht Magstadt ein Verkehrschaos. Durch die Demonstration wurde ein Signal gesetzt, das durch die Abgeordneten nach Stuttgart und Berlin weitergetragen wird.

Wenn es weitere Verzögerungen beim Bau gibt, dann wird eine Dauerkarte für die Demonstration beim Landratsamt gelöst, wie Peter Müller in seiner Rede unter großem Jubel ankündigte. Unsere Hoffnung ist, dass dies nicht nötig wird. Wir bedanken uns bei allen Magstadtern für die große Unterstützung!

Rund ein Jahr lagen wichtige Akten zum Bau der B464 im Innenministerium, ohne dass etwas geschehen ist. Die Sache kam erst ans Licht, als Magstadter Bürger in Berlin beim Bundesverkehrsministerium anriefen und sich nach dem Grund der Verzögerung erkundigten.

Vor Weihnachten haben die Vereine B464 Trasse 3a und Lebens-Wertes Magstadt 2500 Unterschriften gesammelt, deren Unterzeichner die Beschleunigung der Bauarbeiten fordern, und diese im Innenministerium übergeben.

Die Freien Wähler Magstadt, der Bürgerverein B464 Trasse 3a und die SPD Magstadt veranstalten deshalb diesen Freitag, den 13. März, ab 18 Uhr eine Demonstration am Rathauseck, um den 2500 Unterschriften Nachdruck zu verleihen und um Stuttgart und Berlin ein Signal zu senden, dass wir in Magstadt keine weiteren Verzögerungen akzeptieren.

Wir rufen gemeinsam alle Magstadter Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf!

Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) unterstützt die Demonstration für einen sofortigen Ausbau der B 464: „Bei meinen Gesprächen mit Bürgermeister Merz waren wir uns einig, dass Magstadt eine Lösung braucht, die auf Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern stößt. Die Verkehrssituation für die Menschen in Magstadt muss schleunigst verbessert werden. Es kann nicht sein, dass die Pläne beim Land in den Schubladen verstauben“, so Braun.

Seit vielen Jahren wird in Magstadt für den Ausbau der B 464 gekämpft, der den massiven Durchgangsverkehr durch die Gemeinde verringern soll. „Es ist an der Zeit, dass endlich etwas passiert und dass ein Zeichen gesetzt wird“, so der Abgeordnete weiter.

Sicherheitshinweise für die Demonstration:

Da wir zeitlich doch unter Druck stehen, sollten sie unbedingt folgende Sicherheitshinweise beachten:
1. Sicherheit geht vor
2. Fahrbahn vor dem Rathaus erst betreten, wenn die Vollsperrung vollzogen ist
3. Legen Sie sich bitte nicht mit dem Fahrzeugverkehr an
4. Achten Sie auf ihre Kinder
5. Nach der Kundgebung bitte gleich die Fahrbahnen räumen
Vielen Dank für ihr Verständnis!

Wir bitten die Ordner um 17.30 Uhr am Rathaus zu sein!

Empörung bei den SPD-Landtagsabgeordneten Braun und Kipfer

Mit Empörung haben die Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Birgit Kipfer (beide SPD) auf die Ankündigung reagiert, dass der Polizeiposten Aidlingen geschlossen werden soll. Braun und Kipfer erinnerten daran, dass das Land bereits mit der Schließung von zahlreichen Posten die Präsenz der Polizei vor Ort beschnitten habe. Nun zeige sich, dass diese verheerende Entwicklung weitergehe. Das beabsichtigte Aus des Polizeipostens sei ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie für die dort beschäftigten Polizistinnen und Polizisten.

Im Regierungsbezirk Nordwürttemberg werden nach Informationen von Birgit Kipfer in den kommenden vier Jahren 51 Beamte und Angestellte in den Ruhestand entlassen - von diesen Stellen werde nur ein sehr geringer Teil neu besetzt. Dies ist laut Braun eine Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik der Landesregierung. Kipfer ergänzt: „Durch die zusätzliche Streichung von Stellen in der Verwaltung müssen die Polizeibeamten nicht nur mit weniger Personal die selbe Arbeit erledigen, sondern zusätzliche Schreib- und Verwaltungsaufgaben übernehmen.“ Diese Mehrfachbelastung führe dazu, dass die eigentliche Aufgabe der Polizei immer häufiger zu kurz käme.

Die beiden Abgeordneten halten den andauernden Abbau von Stellen bei der Polizei für nicht mehr länger hinnehmbar. Bereits im Frühjahr 2008 hatte Stephan Braun in einer parlamentarischen Initiative auf das Problem des Stellenabbaus bei der Polizei im Landkreis Böblingen hingewiesen. Insbesondere die präventive Arbeit leide immer häufiger unter der Personalknappheit seien die Schließung weiterer Polizeiposten und der Abbau weiterer Stellen nicht hinnehmbar. Kipfer: „Die Polizeidirektion Böblingen muss die Mittel und Möglichkeiten erhalten, ihre Aufgabe umfassend zu erfüllen.“

MdL Braun fordert mittelstandsfreundliche Regelungen bei Auftragsvergabe

Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Auftragsvergabe für öffentliche Bauten kritisiert. In einem Schreiben an die Kreishandwerkerschaft Böblingen äußerte Braun sein Bedauern, dass die Landesregierung am Bau des Ministeriumskomplexes an der Willy-Brandt-Straße in Stuttgart als Generalunternehmerleistung festhalte. Dieses Vorgehen sei symptomatisch für die mittelstandsfeindliche Politik der Landesregierung. Braun: „Die Landesregierung will Bauaufträge vor allem an Generalübernehmer vergeben. Das heimische Handwerk, das anständige Löhne bezahlt, geht dann häufig leer aus.“

Die SPD-Landtagsfraktion habe sich mehrfach beim Ministerpräsidenten und im Landtag für mittelstandfreundliche Ausschreibungen eingesetzt. Zuletzt wurde Anfang November in einer dringlichen Debatte des Landtags die Forderung nach einer mittelstands-freundlichen Auftragsvergabe mit Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Braun fordert nun ein Umdenken für zukünftige Ausschreibungen. Auftragsvergaben an Generalunternehmer müssten eingeschränkt werden. Braun „Nur so stärken wir Mittelstand und Handwerk, die den Kern der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes ausmachen.“

Stephan Braun in Magstadt zu Gesprächen mit Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz und der Schuleitung der Johannes Kepler Schule

Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) hat Magstadt besucht und damit die Reihe seiner Gemeindebesuche fortgesetzt. Mit Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz sprach er unter anderem über Fragen der Ortskernsanierung, der Stand der S-Bahn-Arbeiten und Straßenbauprojekte wie die Südtangente und die B464. „Damit wir die Verkehrssituation für die Menschen in Magstadt verbessern können, bedarf es einer Lösung, die eine breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürgerinnen erfährt“, sagte Braun. „Dann will ich mich auch gerne mit ganzer Kraft dafür stark machen.“

Bürgermeister Dr. Merz und Stephan Braun sind sich einig, dass Magstadt finanziell gut da steht. „Es freut mich, dass Magstadt schuldenfrei im Kernhaushalt ist, gute Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr hatte und eine positive Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt aufweisen kann. Das ist ein großer Verdienst der Magstädterinnen und Magstädter, der lokalen Betrieben und einer Gemeinde, die darauf achtet, der nächsten Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen“, so Braun. Gerade in Zeiten einer Finanzkrise mache es sich bezahlt, wenn man zuvor seriös und solide gewirtschaftet hat, meinte der Sindelfinger.

Dagegen kritisierte Braun scharf, dass die Landesregierung zu Beginn des nächsten Jahres den Polizeiposten abziehen will. „Der örtliche Polizeiposten mit seinen verdienten Polizeibeamten hat sehr erfolgreich gearbeitet und sich als fester Bestandteil der Gemeinde etabliert. Diesen Posten durch eine unpersönliche, nicht ortsansässige Polizeistreife zu ersetzen, benachteiligt die Gemeinde und ist nicht gut für die Sicherheit in Magstadt. Der geplante Abzug des Polizeipostens war auch Teil des Gesprächs, das Stephan Braun mit der Schulleitung des Johannes-Kepler-Schule führte und an dem auch der, SPD-Fraktionsvorsitzende im Magstädter Gemeinderat, Rudolf Franko, teilnahm. „Auch für die Johannes-Kepler-Schule wird die Schließung des Polizeistandorts Magstadt ein herber Verlust.“erklärte Schulleiterin Irene Wilfinger. Die Zusammenarbeit sei ausgesprochen gut gewesen. Bei Fragen der Mediation, der Sicherheit und Ordnung seien die Beamten kompetente und hilfsbereite Partner für Schüler und Lehrer.

Im Gespräch über die allgemeine Schulsituation erklärte Braun, die Landesregierung sei sich nicht einig, was sie in der Schulpolitik wirklich wolle. Dies führe zu großer Verunsicherung der Eltern, Lehrer und Schüler. Die Hauptschule in Magstadt habe „eine kritische Größe“ erreicht. Man könne nicht sagen, ob Kultusminister Rau die Schule überleben lassen oder auf Sicht schließen wolle. Wie auch immer die Entscheidung ausfalle, wichtig sei vor allem, dass die Schule und die Gemeinde bald Klarheit hätten und wüssten, womit sie verlässlich rechnen können, so Braun. Der Abgeordnete plädierte für ein längeres gemeinsames Lernen und würdigte den engagierten Einsatz der Lehrerschaft, der sich auch bei der Suche nach Lehrstellen oder der Organisation von Berufspraktika für die Schüler zeige. „Es ist wesentlich, dass auch die lokalen Betriebe noch stärker als bisher mit der Johannes-Kepler Schule kooperieren und das Potenzial der Schüler nutzten und den jungen Menschen Praktika oder Lehrstellen anbieten,“ Stephan Braun fest und versprach sich dafür einzusetzen, dass Schule und Gemeinde bald Klarheit hätten, wie es in Zukunft weitergehen soll.

Gerade in Zeiten, in denen große Verunsicherung in der Finanzmärkten und der weltweiten Wirtschaft herrscht, war es Stephan Braun wichtig bei seinem Besuch bei der Volksbank Magstadt zu erfahren, dass die eigenständige Volksbank von den weltweiten Turbulenzen nicht betroffen ist. „Es zahlt sich aus, wenn eine Bank wie die ortsansässige Volksbank verlässlich, vertrauenswürdig und ohne risikoreiche Spekulation für ihre Kunden arbeitet,“ meinte Stephan Braun anerkennend und lobte zudem das Engagement der Magstädter Volksbank bei der Ausbildung junger Menschen.

Am Freitag, den 26. September 2008 nominierte die Kreis SPD in der Festhalle in Altdorf Franziska Engehausen zu ihrer Bundestagsabgeordneten. Die 45-jährige Mutter von drei Kindern setzte sich gegen ihren Mitbewerber, dem Bundestagkandidaten aus dem Jahr 2005 Helmut Roth aus Aidlingen mit fast 60 Prozent überraschend deutlich durch.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Kreis SPD. Wir werden einig, entschlossen mit voller Kraft und einem Lächeln auf dem Gesicht in den Wahlkampf 2009 ziehen. Wir haben die besseren Antworten für die Menschen im Landkreis Böblingen. Ich will eine Abgeordnete der Bürger sein,“ so Franziska Engehausen nach der Nominierungskonferenz.

Auf der Nominierungskonferenz in Altdorf diskutierten die SPD Mitglieder nach den jeweiligen Vorstellungsreden von Franziska Engehausen und Helmut Roth über die Aufstellung der SPD im Landkreis Böblingen und über die beste Zukunft für die Menschen von Herrenberg über Böblingen / Sindelfingen bis Leonberg oder Magstadt.

In ihrer Bewerbungsrede entwarf Franziska Engehausen die Linien, wie eine soziale, nachhaltige und gerechte Politik der Zukunft aussehen muss. Sie blickte auf die Erfolge von 10 Jahren SPD-Regierung zurück, wie den Atomausstieg, wie die SPD die sozialen Sicherungssysteme 2003 vor dem Kollaps bewahrt hat und dass es die Politik der SPD war, die für den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit verantwortlich ist. Von großer Bedeutung waren in der Rede der Bundestagskandidatin die Belange des Kreises Böblingen. „Wenn in einem der wirtschaftlich stärksten Landkreise immer noch 1000 Kinder unter der Armutsgrenze leben, dann muss etwas getan werden, dann braucht es eine sozialdemokratische Abgeordnete, die sich um die Menschen kümmert,“ so Engehausen.

„Es war eine Diskussion unter Freunden. Die SPD geht aus diesem Abend geschlossener und entschlossener hervor. Franziska Engehausen hat eine Zukunftsvision, die die SPD Delegierten überzeugt hat. Sie ist eine Kämpferin für die Menschen, die sich mit Charme, Herzlichkeit entschlossen und hartnäckig für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. So etwas braucht der Kreis Böblingen,“ meinte Felix Rapp, SPD Kreisvorsitzender. „Helmut Roth hat im Jahr 2005 als damaliger Bundestagskandidat ein respektables Ergebnis für unsere Partei geholt. Darauf will die Partei mit Franziska Engehausen aufbauen,“ so der Kreisvorsitzende weiter.

Zu später Stunde kam noch der Generalsekretär der Baden-Württembergischen SPD Jörg Tauss MdB auf die Nominierungskonferenz um einerseits der frisch gekürten Kandidatin zu gratulieren und andererseits um die SPD Mitglieder auf das Superwahljahr 2009 mit Kommunal-, Europa- und Bundestagswahl einzustimmen. „Das wird ein gutes Jahr für die SPD. Ihr seid gut gerüstet mit Franziska Engehausen. Wir werden Herrn Binninger einen Denkzettel ausstellen. Der Kreis Böblingen hat eine bessere Abgeordnete verdient als diesen blassen Herrn Binninger,“ so der Generalsekretär der Landes-SPD.

Am 8. Mai fand im Jugendhaus "DAS HAUS" die Jahreshauptversammlung der SPD Magstadt statt.

Rudi Franko wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt, wie auch Peter Müller als zweiter Vorsitzender und Angelika Franko als Kassierin. Neu gewählt wurde Daniel Rock als Schriftführer. Alle Ergebnisse kamen einstimmig zu stande. Delegierte für die Kreisdelegiertenkonferenzen und Nominierungskonferenzen sind Rudi Franko, Gabriele Vorreiter und Daniel Rock. Susanne Perna wurde als Ersatzdelegierte gewählt.

Nach den Wahlgängen gab es eine spannende Diskussion über das Straßenkonzept und die Auswirkungen. Einig war man sich, dass die Osttangente für Magstadt dringend benötigt wird und alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um dies zu erreichen. Diskutiert wurde auch das Versprechen des CDU-Gemeinderats Strecker, der im "Wahlkampf" stets zu Protokoll gab, dass man die Osttangente mit gleichzeitiger Offenhaltung der Hölzertalstraße bekommen kann.

Magstadt hat mit der Entscheidung, um jeden Preis an der Hölzertal-Straße festzuhalten, eine große Chance vertan.

Die Entscheidung ist aber eindeutig und die Anwohner der Durchgangsstraßen sind die eigentlichen Verlierer. Die Ja-Sager werden nun gezwungen sein zu beweisen, ob die Einschätzung, man könne beides haben (Osttangente und Hölzertal), nicht doch ins Reich der Märchen und Mythen gehört.

Eines ist auch klar: Die absolut größte Mehrheit der Magstadter hat für die Osttangente gestimmt, denn auch der allergrößte Teil der Befürworter einer Offenhaltung der Hölzertal-Straße möchte eben auch die Osttangente und die Befürworter einer Schließung sowieso.

Weil der Stadt - Die Jungsozialisten der Juso-AG Bereich Leonberg/Weil der Stadt haben auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt.

Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Daniel Rock im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Als Stellvertreter wurden Florian Steiner aus Rutesheim und Johanna Weicker aus Grafenau gewählt. Matthias Fontius (Weil der Stadt) übernimmt für ein weiteres Jahr das Amt des Kassierers, Dave Himberger aus Renningen wurde zum Pressesprecher gewählt.

Zu Beginn der Veranstaltung diskutierten die Jusos mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Laut Arnold sind die nächsten zwei bis drei Jahre wegweisend für den Erfolg in Afghanistan. Durch den Einsatz der UN und der Bundeswehr im Rahmen der ISAF und der "Operation Enduring Freedom" (OEF) hat sich die Situation der Menschen im Land stark verbessert. Die afghanische Regierung begrüße zwar die OEF in ihrem Land, Rainer Arnold betonte jedoch, dass die OEF im kommenden Jahr auf einer völkerrechtlich sicheren Seite stehen muss.

Magstadt - Bürgerentscheid hin oder her - der Verein Lebens-Wertes Magstadt hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bürger über die schwerwiegenden Konsequenzen zu informieren, die eine Offenhaltung der Hölzertalstraße für den Ort mit sich bringen würde. Sechs Protest-Banner hängten die Vereinsmitglieder gestern auf.

Man blicke in das Jahr 2020 und nehme an, die S-Bahn hat in Magstadt einen Haltepunkt, B 464 und Südtangente werden rege genutzt und auch die Osttangente hat es dank der Schließung der Hölzertalstraße geschafft, Realität zu werden. Laut dem neuesten Gutachten, das die Gemeinde in Auftrag gegeben hat, würden bei diesem Szenario beispielsweise die Neue Stuttgarter Straße täglich 5100 Fahrzeuge befahren. Ohne Osttangente und mit offener Hölzertalstraße sollen es dagegen 10 850 sein. Ein ähnliches Verhältnis brachte das Gutachten auch für andere Stellen im Ort zutage.

Der Verein Lebens-Wertes Magstadt hat gestern im Ort sechs Plakate, beispielsweise an der Schule, am ehemaligen Gasthaus Ritter und in der Neuen Stuttgarter Straße aufgehängt, die den Autofahrern und Bürgern von Magstadt dieses Summenspiel vor Augen führen soll. "Wir haben die Banner schon vor einer Weile in Auftrag gegeben und nun angebracht, damit einfach alle Magstadter wissen, welchem Verkehrsaufkommen sie täglich ausgesetzt sind", erklärt Vorstandsmitglied Hans-Joachim Müller. Gemeinsam mit seinen Mitstreitern tüftelt er bereits an weiteren Ideen, damit aus den 2500 Befürwortern der Hölzertalstraßen-Schließung noch mehr werden. "Wir müssen die Magstadter Bürger aufrütteln", unterstreicht Müller sein Ziel.

Quelle: Kreiszeitung Böblinger Bote

Magstadt - Noch bevor die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend richtig begonnen hatte, verkündete CDU-Gemeinderätin Sabine Schmidt, dass sie nicht länger Mitglied der CDU-Fraktion sein könne.

Seit zehn Jahren habe sie als Mitinitiatorin im Bürgerverein B 464 Trasse 3 a und seit acht Jahren im Gemeinderat dafür gekämpft, dass der Durchgangsverkehr aus Magstadt herauskommt. "Dieser Wählerauftrag war und ist mir weiterhin oberste Verpflichtung", erklärte sie dem verstummten Gremium. Nun werde sie jedoch für ihren Einsatz vom eigenen Fraktionsvorsitzenden in eine Allianz der Verlierer gestellt; und mit ihr 2500 weitere Bürger Magstadts. Die CDU-Fraktion halte eisern an der Offenhaltung der Hölzertalstraße fest, selbst wenn damit der Bau der Osttangente gestorben ist. "Die CDU ignoriert alle Fakten, die nach derzeitiger Rechtslage keinen Kompromiss erlauben, und verhindert dadurch diese realisierbare weitestgehende Reduzierung des Durchgangsverkehrs, des Lärms und der Schadstoffe in Magstadt. Unter diesen Umständen ist für mich kein Platz mehr in dieser Fraktion. Ich sehe mich gezwungen, aus der CDU-Gemeinderatsfraktion auszutreten, um meinen Wählerauftrag erfüllen zu können", so Sabine Schmidt weiter.

Aus den Zuschauerreihen, die in Magstadt derzeit stets gut gefüllt sind, ertönte lauter Applaus, während die restlichen Gemeinderäte nicht so recht zu wissen schienen, wie sie auf diese Nachricht reagieren sollen. Bürger-meister Dr. Hans-Ulrich Merz bemerkte lediglich, dass Sabine Schmidt den Platz mit Walter Moser tauschen solle, damit die restlichen vier CDU-Mitglieder nebeneinander sitzen können, und erkundigte sich bei Sabine Schmidt , ob sie im Gegenzug einer anderen Fraktion beitreten möchte, was sie allerdings verneinte. Somit ist die CDU mit vier Sitzen gleich stark wie die Freie Wählervereinigung: Die "Bürger für Magstadt" stellen mit fünf Vertretern die Mehrheit die größte Gruppe im Gremium.

Quelle: Kreiszeitung Böblinger Bote

Magstadt - Der Streit um Hölzertalstraße und Osttangente geht weiter. Am Dienstagabend stellte Bürgermeis-ter Dr. Hans-Ulrich Merz dem Gemeinderat die rechtliche Lage vor, die einen Bürgerentscheid nur dann möglich macht, wenn über die Hölzertalstraße im Rahmen der gesamten Verkehrsplanung Magstadts abgestimmt wird.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Strecker hatte in der Gemeinderatssitzung am 7. November den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Prüfung und der Schaffung notwendiger Voraussetzungen zu beauftragen, die einen Bürgerentscheid über die Offenhaltung oder Schließung der Hölzertalstraße sowie den Bau oder Nichtbau der Osttangente ermöglichen. Da die Gemeindeordnung (die KREISZEITUNG berichtete) nicht erlaubt, Bürgerentscheide über Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften durchzuführen, "ist ein Bürgerentscheid über den Bau der Osttangente und die in diesem Zusammenhang geforderte Schließung der Hölzertalstraße nicht zulässig", erklärte Bürgermeister Dr. Merz, der sich zur Klärung dieses Sachverhaltes bis zum Innenministerium durchgefragt hat.

Demnach wäre ein Bürgerentscheid also nur möglich, wenn sich die an die Magstadter formulierte Frage auf den Gemeinderatsbeschluss vom 14. November 2006 bezieht, der da lautet: "Die Hölzertalstraße genießt im Rahmen aller Magstadter Verkehrsplanungen höchste Priorität. Sie steht nicht als Ausgleichs- oder Kompensationsmaßnahme zur Verfügung. Eine Schließung kommt nicht in Betracht." Die Bürger würden in einem Entscheid also darüber abstimmen, ob sie dem gefassten Beschluss des Gremiums zustimmen oder nicht. Wie Merz weiterhin aufführte, muss für die Magstadter laut Kommunalaufsicht deutlich erkennbar sein, welche Konsequenzen ihre Entscheidung mit sich bringt. Wer also für die Offenhaltung der Hölzertalstraße stimmt, müsse wissen, dass dadurch die Osttangente nicht gebaut werden kann, so Merz weiter.

Rein formell läuft ein Bürgerentscheid ab wie eine Bürgermeisterwahl. Die gestellte Frage ist dann in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten Magstadts beträgt. Die Kosten für die Vorbereitungen, die rund acht Wochen in Anspruch nehmen werden und eine Bürgerinformation vorsehen, bei der beide Seiten der Medaille dargestellt werden sollen, sowie für den Bürgerentscheid selbst schätzt Merz auf rund 10 000 Euro.

Auf den Austausch bewährter Nettigkeiten verzichteten die beiden gegnerischen Lager auch am Dienstagabend nicht. FWV-Fraktionschefin Brigitte Armbruster beklagte sich über Streckers Aussage zur "Allianz der Verlierer" und bezeichnete ihn als denjenigen, auf dessen Konto die Zeitverschwendung im gesamten Verfahren gehe. An BfM-Fraktionschef Wilfried Kress gerichtet erklärte sie, dass es nicht darauf ankäme, wer als Erster die Idee eines Bürgerentscheides hatte. "Es ist traurig, dass 18 Gemeinderäte nicht imstande sind, aufgrund klarer Fakten eine Entscheidung zu treffen", so Armbruster, die damit aus dem Auditorium begeisterten Applaus erhielt.

Nach einigem Hin und Her einigte man sich darauf, dass der Ältestenrat bis zur nächsten Sitzung eine geeignete Frage für den Bürgerentscheid formulieren und diese prüfen lassen soll, damit dann über die Durchführung abgestimmt werden kann. Dieser könne allerdings frühestens Ende Februar über die Bühne gehen.

Quelle: Kreiszeitung Böblinger Bote

VON WERNER HELD

Gemeinde aktualisiert Schallimmissionspläne

Magstadt - Aktualisierte Schallimmissionspläne belegen, dass Osttangente und Verzicht auf Hölzertalstraße den Verkehrslärm in Magstadt am stärksten reduzieren. Die Pläne sind auch wichtig, um zu klären, welche Ratsmitglieder bei den weiteren Beratungen in Sachen Osttangente befangen sind.

Magstadt hat sein Verkehrsgutachten aktualisieren lassen. Die Auswirkungen von Maßnahmen wie dem Anschluss der Oswaldstraße an die Osttangente, der Schließung der K 1006, der Nordumfahrung von Darmsheim, der Südumfahrung von Renningen oder dem Lückenschluss B 295 - B 464, an die 2001/2 noch niemand gedacht hat, sind eingearbeitet worden. Dann sind die Prognosen für das Jahr 2020 für die beiden entscheidenden Planfälle noch einmal gegenübergestellt worden. Beiden gemeinsam ist, dass B 464, S 60 und Südumfahrung in Betrieb sind. Planfall 1 geht zudem davon aus, dass die Hölzertalstraße offen bleibt und auf die Osttangente verzichtet wird. Planfall 2 berücksichtigt den Bau der Osttangente und die Schließung der Hölzertalstraße.

Das Ergebnis ist eindeutig: Im Planfall 2 liegt die Verkehrslast auf der Neuen Stuttgarter und der Maichinger Straße um 30 bis 60 Prozent niedriger als im Planfall 1. Auf der Neuen Stuttgarter Straße in Höhe der Nelkenstraße fahren im günstigeren Fall im Jahr 2020 2850 Autos pro Tag gegenüber 7500 im anderen Szenario. In der Maichinger Straße am Ritter sinkt die Kraftfahrzeug-Zahl in 24 Stunden von 13 350 auf 7250. Und in der Alten Stuttgarter Straße würden an der Schule nur noch 2750 statt 4000 Autos am Tag vorbeikommen.

Lärmauswirkungen sprechen für Osttangente

Auf der Grundlage dieser Prognose sind Differenzlärmkarten für diese beiden Planfälle ausgearbeitet worden, die Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz am Dienstag dem Gemeinderat präsentierte. Nicht nur entlang der Neuen Stuttgarter Straße, sondern auch im Bereich der Alten Stuttgarter Straße würden im Planfall 2 flächendeckend gegenüber dem Planfall 1 zusätzliche Lärmminderungen erreicht. Lediglich in der Trauben-, Mühl- und Bachstraße sowie am äußersten Ostrand der Gemeinde kommt es zu "kleinräumigen Verschlechterungen". Die Lärmwerte dort seien aber insgesamt geringer als an der Neuen und Alten Stuttgarter Straße und entsprächen denen im Wohngebiet Mühlbergle.

Was das für Auswirkungen auf den Widerspruch hat, den der Gemeinderat gegen die Forderung des Landratsamts eingelegt hat, dass die Osttangente nur gebaut werden darf, wenn die Hölzertalstraße dafür aufgegeben wird, konnte der Gemeinderat am Dienstag nicht klären. Die Stellungnahme des Rechtsanwalts zu diesen Schallimmissionsplänen wie auch zum Gutachten zur Frage, ob mit der Aufgabe der Hölzertalstraße der Bau der Osttangente überkompensiert ist, das das Umwelt- und Landschaftsplanungsbüro Baader Konzept GmbH vor der Sommerpause vorgelegt hatte (die KREISZEITUNG berichtete), legt noch nicht vor.

Ratsmitglieder müssen Befangenheit klären

Aber rechtlich wirksame Beschlüsse hätte der Gemeinderat in Sachen Osttangente am Dienstag ohnehin nicht treffen können. Erst muss nämlich geklärt werden, welche Ratsmitglieder bei diesem Thema befangen sind. Besitzen ein Gemeinderat oder ein ihn nahe Verwandter ein Wohnhaus, eine Wohnung, einen Bauplatz oder Wochenendgrundstück in einem Bereich, in dem der Lärm nach dem Bau der Osttangente und der Schließung der Hölzertalstraße um mehr als drei dB(A) ab- oder zunimmt, ist er nach der aktuellen Rechtsprechung befangen und darf an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen. Die Gemeinderäte haben jetzt bis zum 29. Oktober Zeit, die Differenzlärmkarten zu studieren und dem Schultes eventuelle Befangenheitstatbestände anzuzeigen.

Quelle: Kreiszeitung Böblinger Bote