#### Aktiver Navigationseintrag - hier Wahlbezirk 1 ####

Magstadt - Bürgerentscheid hin oder her - der Verein Lebens-Wertes Magstadt hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bürger über die schwerwiegenden Konsequenzen zu informieren, die eine Offenhaltung der Hölzertalstraße für den Ort mit sich bringen würde. Sechs Protest-Banner hängten die Vereinsmitglieder gestern auf.

Man blicke in das Jahr 2020 und nehme an, die S-Bahn hat in Magstadt einen Haltepunkt, B 464 und Südtangente werden rege genutzt und auch die Osttangente hat es dank der Schließung der Hölzertalstraße geschafft, Realität zu werden. Laut dem neuesten Gutachten, das die Gemeinde in Auftrag gegeben hat, würden bei diesem Szenario beispielsweise die Neue Stuttgarter Straße täglich 5100 Fahrzeuge befahren. Ohne Osttangente und mit offener Hölzertalstraße sollen es dagegen 10 850 sein. Ein ähnliches Verhältnis brachte das Gutachten auch für andere Stellen im Ort zutage.

Der Verein Lebens-Wertes Magstadt hat gestern im Ort sechs Plakate, beispielsweise an der Schule, am ehemaligen Gasthaus Ritter und in der Neuen Stuttgarter Straße aufgehängt, die den Autofahrern und Bürgern von Magstadt dieses Summenspiel vor Augen führen soll. "Wir haben die Banner schon vor einer Weile in Auftrag gegeben und nun angebracht, damit einfach alle Magstadter wissen, welchem Verkehrsaufkommen sie täglich ausgesetzt sind", erklärt Vorstandsmitglied Hans-Joachim Müller. Gemeinsam mit seinen Mitstreitern tüftelt er bereits an weiteren Ideen, damit aus den 2500 Befürwortern der Hölzertalstraßen-Schließung noch mehr werden. "Wir müssen die Magstadter Bürger aufrütteln", unterstreicht Müller sein Ziel.

Quelle: Kreiszeitung Böblinger Bote

Magstadt - Noch bevor die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend richtig begonnen hatte, verkündete CDU-Gemeinderätin Sabine Schmidt, dass sie nicht länger Mitglied der CDU-Fraktion sein könne.

Seit zehn Jahren habe sie als Mitinitiatorin im Bürgerverein B 464 Trasse 3 a und seit acht Jahren im Gemeinderat dafür gekämpft, dass der Durchgangsverkehr aus Magstadt herauskommt. "Dieser Wählerauftrag war und ist mir weiterhin oberste Verpflichtung", erklärte sie dem verstummten Gremium. Nun werde sie jedoch für ihren Einsatz vom eigenen Fraktionsvorsitzenden in eine Allianz der Verlierer gestellt; und mit ihr 2500 weitere Bürger Magstadts. Die CDU-Fraktion halte eisern an der Offenhaltung der Hölzertalstraße fest, selbst wenn damit der Bau der Osttangente gestorben ist. "Die CDU ignoriert alle Fakten, die nach derzeitiger Rechtslage keinen Kompromiss erlauben, und verhindert dadurch diese realisierbare weitestgehende Reduzierung des Durchgangsverkehrs, des Lärms und der Schadstoffe in Magstadt. Unter diesen Umständen ist für mich kein Platz mehr in dieser Fraktion. Ich sehe mich gezwungen, aus der CDU-Gemeinderatsfraktion auszutreten, um meinen Wählerauftrag erfüllen zu können", so Sabine Schmidt weiter.

Aus den Zuschauerreihen, die in Magstadt derzeit stets gut gefüllt sind, ertönte lauter Applaus, während die restlichen Gemeinderäte nicht so recht zu wissen schienen, wie sie auf diese Nachricht reagieren sollen. Bürger-meister Dr. Hans-Ulrich Merz bemerkte lediglich, dass Sabine Schmidt den Platz mit Walter Moser tauschen solle, damit die restlichen vier CDU-Mitglieder nebeneinander sitzen können, und erkundigte sich bei Sabine Schmidt , ob sie im Gegenzug einer anderen Fraktion beitreten möchte, was sie allerdings verneinte. Somit ist die CDU mit vier Sitzen gleich stark wie die Freie Wählervereinigung: Die "Bürger für Magstadt" stellen mit fünf Vertretern die Mehrheit die größte Gruppe im Gremium.

Quelle: Kreiszeitung Böblinger Bote

Magstadt - Der Streit um Hölzertalstraße und Osttangente geht weiter. Am Dienstagabend stellte Bürgermeis-ter Dr. Hans-Ulrich Merz dem Gemeinderat die rechtliche Lage vor, die einen Bürgerentscheid nur dann möglich macht, wenn über die Hölzertalstraße im Rahmen der gesamten Verkehrsplanung Magstadts abgestimmt wird.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Strecker hatte in der Gemeinderatssitzung am 7. November den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Prüfung und der Schaffung notwendiger Voraussetzungen zu beauftragen, die einen Bürgerentscheid über die Offenhaltung oder Schließung der Hölzertalstraße sowie den Bau oder Nichtbau der Osttangente ermöglichen. Da die Gemeindeordnung (die KREISZEITUNG berichtete) nicht erlaubt, Bürgerentscheide über Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften durchzuführen, "ist ein Bürgerentscheid über den Bau der Osttangente und die in diesem Zusammenhang geforderte Schließung der Hölzertalstraße nicht zulässig", erklärte Bürgermeister Dr. Merz, der sich zur Klärung dieses Sachverhaltes bis zum Innenministerium durchgefragt hat.

Demnach wäre ein Bürgerentscheid also nur möglich, wenn sich die an die Magstadter formulierte Frage auf den Gemeinderatsbeschluss vom 14. November 2006 bezieht, der da lautet: "Die Hölzertalstraße genießt im Rahmen aller Magstadter Verkehrsplanungen höchste Priorität. Sie steht nicht als Ausgleichs- oder Kompensationsmaßnahme zur Verfügung. Eine Schließung kommt nicht in Betracht." Die Bürger würden in einem Entscheid also darüber abstimmen, ob sie dem gefassten Beschluss des Gremiums zustimmen oder nicht. Wie Merz weiterhin aufführte, muss für die Magstadter laut Kommunalaufsicht deutlich erkennbar sein, welche Konsequenzen ihre Entscheidung mit sich bringt. Wer also für die Offenhaltung der Hölzertalstraße stimmt, müsse wissen, dass dadurch die Osttangente nicht gebaut werden kann, so Merz weiter.

Rein formell läuft ein Bürgerentscheid ab wie eine Bürgermeisterwahl. Die gestellte Frage ist dann in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten Magstadts beträgt. Die Kosten für die Vorbereitungen, die rund acht Wochen in Anspruch nehmen werden und eine Bürgerinformation vorsehen, bei der beide Seiten der Medaille dargestellt werden sollen, sowie für den Bürgerentscheid selbst schätzt Merz auf rund 10 000 Euro.

Auf den Austausch bewährter Nettigkeiten verzichteten die beiden gegnerischen Lager auch am Dienstagabend nicht. FWV-Fraktionschefin Brigitte Armbruster beklagte sich über Streckers Aussage zur "Allianz der Verlierer" und bezeichnete ihn als denjenigen, auf dessen Konto die Zeitverschwendung im gesamten Verfahren gehe. An BfM-Fraktionschef Wilfried Kress gerichtet erklärte sie, dass es nicht darauf ankäme, wer als Erster die Idee eines Bürgerentscheides hatte. "Es ist traurig, dass 18 Gemeinderäte nicht imstande sind, aufgrund klarer Fakten eine Entscheidung zu treffen", so Armbruster, die damit aus dem Auditorium begeisterten Applaus erhielt.

Nach einigem Hin und Her einigte man sich darauf, dass der Ältestenrat bis zur nächsten Sitzung eine geeignete Frage für den Bürgerentscheid formulieren und diese prüfen lassen soll, damit dann über die Durchführung abgestimmt werden kann. Dieser könne allerdings frühestens Ende Februar über die Bühne gehen.

Quelle: Kreiszeitung Böblinger Bote

VON WERNER HELD

Gemeinde aktualisiert Schallimmissionspläne

Magstadt - Aktualisierte Schallimmissionspläne belegen, dass Osttangente und Verzicht auf Hölzertalstraße den Verkehrslärm in Magstadt am stärksten reduzieren. Die Pläne sind auch wichtig, um zu klären, welche Ratsmitglieder bei den weiteren Beratungen in Sachen Osttangente befangen sind.

Magstadt hat sein Verkehrsgutachten aktualisieren lassen. Die Auswirkungen von Maßnahmen wie dem Anschluss der Oswaldstraße an die Osttangente, der Schließung der K 1006, der Nordumfahrung von Darmsheim, der Südumfahrung von Renningen oder dem Lückenschluss B 295 - B 464, an die 2001/2 noch niemand gedacht hat, sind eingearbeitet worden. Dann sind die Prognosen für das Jahr 2020 für die beiden entscheidenden Planfälle noch einmal gegenübergestellt worden. Beiden gemeinsam ist, dass B 464, S 60 und Südumfahrung in Betrieb sind. Planfall 1 geht zudem davon aus, dass die Hölzertalstraße offen bleibt und auf die Osttangente verzichtet wird. Planfall 2 berücksichtigt den Bau der Osttangente und die Schließung der Hölzertalstraße.

Das Ergebnis ist eindeutig: Im Planfall 2 liegt die Verkehrslast auf der Neuen Stuttgarter und der Maichinger Straße um 30 bis 60 Prozent niedriger als im Planfall 1. Auf der Neuen Stuttgarter Straße in Höhe der Nelkenstraße fahren im günstigeren Fall im Jahr 2020 2850 Autos pro Tag gegenüber 7500 im anderen Szenario. In der Maichinger Straße am Ritter sinkt die Kraftfahrzeug-Zahl in 24 Stunden von 13 350 auf 7250. Und in der Alten Stuttgarter Straße würden an der Schule nur noch 2750 statt 4000 Autos am Tag vorbeikommen.

Lärmauswirkungen sprechen für Osttangente

Auf der Grundlage dieser Prognose sind Differenzlärmkarten für diese beiden Planfälle ausgearbeitet worden, die Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz am Dienstag dem Gemeinderat präsentierte. Nicht nur entlang der Neuen Stuttgarter Straße, sondern auch im Bereich der Alten Stuttgarter Straße würden im Planfall 2 flächendeckend gegenüber dem Planfall 1 zusätzliche Lärmminderungen erreicht. Lediglich in der Trauben-, Mühl- und Bachstraße sowie am äußersten Ostrand der Gemeinde kommt es zu "kleinräumigen Verschlechterungen". Die Lärmwerte dort seien aber insgesamt geringer als an der Neuen und Alten Stuttgarter Straße und entsprächen denen im Wohngebiet Mühlbergle.

Was das für Auswirkungen auf den Widerspruch hat, den der Gemeinderat gegen die Forderung des Landratsamts eingelegt hat, dass die Osttangente nur gebaut werden darf, wenn die Hölzertalstraße dafür aufgegeben wird, konnte der Gemeinderat am Dienstag nicht klären. Die Stellungnahme des Rechtsanwalts zu diesen Schallimmissionsplänen wie auch zum Gutachten zur Frage, ob mit der Aufgabe der Hölzertalstraße der Bau der Osttangente überkompensiert ist, das das Umwelt- und Landschaftsplanungsbüro Baader Konzept GmbH vor der Sommerpause vorgelegt hatte (die KREISZEITUNG berichtete), legt noch nicht vor.

Ratsmitglieder müssen Befangenheit klären

Aber rechtlich wirksame Beschlüsse hätte der Gemeinderat in Sachen Osttangente am Dienstag ohnehin nicht treffen können. Erst muss nämlich geklärt werden, welche Ratsmitglieder bei diesem Thema befangen sind. Besitzen ein Gemeinderat oder ein ihn nahe Verwandter ein Wohnhaus, eine Wohnung, einen Bauplatz oder Wochenendgrundstück in einem Bereich, in dem der Lärm nach dem Bau der Osttangente und der Schließung der Hölzertalstraße um mehr als drei dB(A) ab- oder zunimmt, ist er nach der aktuellen Rechtsprechung befangen und darf an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen. Die Gemeinderäte haben jetzt bis zum 29. Oktober Zeit, die Differenzlärmkarten zu studieren und dem Schultes eventuelle Befangenheitstatbestände anzuzeigen.

Quelle: Kreiszeitung Böblinger Bote

Von unserem Redakteur Karlheinz Reichert

Für die B464 zwischen Sindelfingen und Renningen wird derzeit der Bau der nächsten beiden Feldwegbrücken in Angriff genommen. Von der Fläche, auf der das Bauwerk II auf Markung Sindelfingen entstehen soll, wird derzeit der Humus abgefahren. Dieser wird auf den Rampen der Brücke gelagert, mit der die Kreisstraße zwischen Darmsheim und Maichingen über die B464 geführt wird.

Mit den eigentlichen Aushubarbeiten für die Bauwerke II und XVI, letzteres ist auf Markung Magstadt vorgesehen, kann nach Angaben des Regierungspräsidiums Stuttgart in der kommenden Woche begonnen werden. Der Bau der weiteren vier Feldwegüberführungen (Bauwerke III, V, VI und VIII) soll in den nächsten Wochen begonnen werden.

Der Baubeginn der im Mai vergebenen sechs Feldwegüberführungen hat sich laut Regierungspräsidium verzögert (die SZ/BZ berichtete in der vergangenen Woche), da die Baufirma ihre Arbeitskolonne nicht wie geplant im Juli einsetzte, heißt es nun bei der Behörde. Zusätzliche Verzögerungen seien durch die anspruchsvolle Geometrie der Brücken, durch die Berechnung der Statik sowie die Herstellung der Schalformen, die sehr aufwändig sei, entstanden.

Feldwege werden gesperrt

Für die neue B 464 wurden insgesamt siebzehn Brückenbauwerke planfestgestellt, davon sechs Unterführungen und elf Überführungen, so dass nach Einschätzung der Behörden auch für die Landwirtschaft ausreichend Querungsmöglichkeiten vorhanden sein werden. Landwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen auf der Bundesstraße später einmal nicht fahren. Die sechs Feldwegüberführungen werden komplett fertig gestellt und anschließend zur Benutzung frei gegeben, damit die Bautrasse während den späteren Erd- und Straßenbauarbeiten zur Verfügung steht. Der Auftrag hat ein Kostenvolumen von rund drei Millionen Euro.

Für den Bau der Brückenbauwerke müssen vereinzelt Feldwegumfahrungen hergestellt und Feldwege gesperrt werden. Für diese länger andauernden Behinderungen bittet das Regierungspräsidium Landwirte, Fahrradfahrer sowie andere Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

Auschreibung wird vorbereitet

Für weitere fünf Bauwerke (Bauwerke I, VII, VIIa, IX und X) wird derzeit die Ausschreibung vorbereitet. Diese soll nach den Sommerferien veröffentlicht werden. Der Baubeginn für diese Bauwerke ist für Frühjahr/Sommer 2008 vorgesehen.

Die Bauwerke IV und XI sind bereits fertig gestellt. Bei den Bauwerken XII und XIII sind wegen von vorgesehenen Erweiterungen noch Genehmigungsverfahren notwendig. Die Bauwerke XIV und XV sind Aufgabe der Bahn und sollen 2008 in Angriff genommen werden.

Von unserem Redakteur Karlheinz Reichert

Zwei Brücken stehen für die B464 zwischen Sindelfingen und Renningen einsam in der Landschaft. Eigentlich sollte in den letzten drei Wochen mit den nächsten beiden Brücken begonnen werden. Dem ist aber nicht so. "Es gab Verzögerungen", räumt Monika Mayr vom Regierungspräsidium Stuttgart ein.

Die Ursachen dafür würden in der Statik liegen, hier seien noch Änderungen notwendig geworden, und beim Wetter. Man habe warten wollen, bis die Felder abgeerntet seien. Deshalb sei der Baubeginn für die Bauwerke II und XVI auf Ende August verschoben worden. Die Baufirma wolle den Rückstand jedoch aufholen und werde deshalb auch in den Ferien arbeiten. "Der Zeitplan bis zur Fertigstellung im Frühjahr 2008 soll eingehalten werden", sagt Monika Mayr.

Die Bauwerke II und XVI gehören zu den sechs Feldwegbrücken, die Anfang Mai in Auftrag gegeben wurden. Bauwerk II befindet sich auf Markung Sindelfingen in der Nähe des Grundstücks der Modellflieger, nördlich des jetzigen B-464-Stummels. Bauwerk XVI wird auf Markung Magstadt (in Richtung Renningen) errichtet.

Alle sechs Feldwegbrücken sollen bis zum Frühjahr 2008 fertig gestellt und auch gleich hinterfüllt werden, damit sie dann sofort benutzt werden können. Danach soll mit den fünf Brücken, deren Ausschreibung derzeit vorbereitet wird und mit dem eigentlichen Straßenbau begonnen werden.

Insgesamt sind für die B 464 zwischen Sindelfingen und Renningen 17 Bauwerke notwendig, davon elf Über- und sechs Unterführungen. Davon sind zwei bisher fertig gestellt: die Brücke für die Kreisstraße zwischen Darmsheim und Maichingen sowie eine Feldwegbrücke oberhalb der Anlage des Magstadter Hundesportvereins. Zwei Brücken, die Bauwerke XIV und XV auf Markung Magstadt, muss die Bahn bauen, zwei sind Sache des Landkreises.

Das Regierungspräsidium geht davon aus, dass die B 464 Ende 2009 für den Verkehr freigegeben werden kann.

Am gestrigen Dienstag, 24. Januar 2006, hat das Regierungspräsidium Stuttgart den beteiligten Kommunen im Landkreis Böblingen Planungen für eine Optimierung der Knotenpunkte im Zuge der B 464 neu mit den Straßen K 1004, K 1064, L 1189, K 1006 und für die Anschlüsse B 295 / B 464 bzw. B 464 / L 1183 vorgestellt. Das Regierungspräsidium hatte bei der Erarbeitung der Ausführungsunterlagen noch einmal eine aktuelle Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben, da die Verkehrsuntersuchung für die planfestgestellte B 464 neu aus dem Jahr 1994 stammte. Die Ergebnisse der Aktualisierung zeigten jetzt, dass alle geplanten Knoten, die im Planfeststellungsbeschluss vom 05. Mai 1999 zum Teil als lichtsignalgeregelte Kreuzungsbereiche vorgesehen sind, nicht ausreichend leistungsfähig sind. Durch die vorgesehenen Umplanungen kann die B 464 neu nun durchgehend lichtsignalanlagenfrei befahren werden.

Die vorgestellten Planungen wurden von Landrat Bernhard Maier und den anwesenden Bürgermeistern begrüßt, da damit eine Verdrängung des Verkehrs in die Gemeinden durch die ansonsten zu befürchtenden Staus verhindert wird.

Nach Erstellung der Unterlagen für die notwendigen Planrechtsverfahren findet eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange voraussichtlich im Mai 2006 statt.

Die erforderlichen Verfahren zur Optimierung der Knotenpunkte zwischen Sindelfingen und Renningen führen nicht zu einer Verlängerung der Gesamtbauzeit, so dass wie geplant eine Verkehrsfreigabe Ende 2008 / Anfang 2009 vorgesehen ist.

"Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für eine hohe Wohn- und Lebensqualität sowie für wettbewerbsfähige Standortbedingungen von Industrie und Handel." Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Ute Vogt, am Dienstag anlässlich des Baubeginns der B 464 bei Magstadt.

Der Neubau der B 464 verbindet die B 295 (Calw-Renningen-Leonberg) mit der A 81. Neben der Verbindungsfunktion erfüllt die B 464 in diesem Abschnitt die Funktion einer Ortsumfahrung von Sindelfingen-Maichingen und Magstadt. "Mit dem Neubau wird die Bevölkerung von Magstadt und Maichingen nachhaltig entlastet", betonte die Staatssekretärin.

Ziel der Bundesregierung sei eine integrierte Verkehrs-, Städtebau- und Raumordnungspolitik. Der Bau von Ortsumgehungen leiste hierzu einen wesentlichen Beitrag und zähle deshalb neben den Lückenschlüssen im Autobahnnetz und dem Ausbau vorhandener Autobahnstrecken auch zukünftig zu den verkehrspolitisch vorrangigen Aufgaben, erklärte Ute Vogt.

Neben weiteren Projekten, für die der Bund in diesem Jahr wieder 246 Millionen Euro allein in Baden-Württemberg bereitstelle, kommen zusätzlich noch Mittel aus dem 2-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Von den rund 900 Millionen Euro für den Verkehrsbereich Straße profitiert das Land Baden-Württemberg mit 138 Millionen Euro, davon 51 Millionen Euro schon in diesem Jahr.

In den Bau der rund sieben Kilometer langen Umfahrung wird der Bund etwa 25 Millionen Euro investieren. Die Baudisposition sieht vor, die durchgehende Strecke zwischen Renningen und Sindelfingen bis 2008 fertig zu stellen.

Zur Bilderschau: Spatenstich B464

Einladung zum feierlichen ersten Spatenstich anlässlich des Baubeginns der Bundesstraße B464 zwischen Sindelfingen und Renningen am

Dienstag, dem 19. Juli 2005 16:30 Uhr

Treffpunkt:

Baustelle des Brückenbauwerks 11 bei Magstadt. Die Anfahrt ist über die L1189 Magstadt - Schafhausen ausgeschildert.

Programm: 

Begrüßung 

Dr. Udo Andriof

Regierungspräsident

Ansprachen

Ute Vogt MdB

Parlamentarische Staatssekretärin 

Rudolf  Köberle MdL

Staatssekretär

Eine unendliche Geschichte neigt sich nun doch einem glücklichen Ende zu. Die Umgehung für Magstadt und die Region um Sindelfingen wird gebaut. Ein großer Dank gilt all denen die die ganze Zeit ihr möglichstes getan haben um uns der B464 näher zu bringen. Namentlich seien hier die MdB Brigitte Baumeister und Reiner Arnold sowie die MdL Stephan Braun und Prof. Eugen Klunzinger genannt. Aber auch die vielen Unterstützer in den Ministerien seien bedacht.

03.03.2005

Von unserem Redakteur Karlheinz Reichert

"Ein erstes Bauwerk wird im April ausgeschrieben", teilte gestern das Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg zur B 464 Sindelfingen-Renningen mit. Laut Landesverkehrsminister Stefan Mappus ist "der Baubeginn für Sommer 2005 vorgesehen". Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat am vergangenen Freitag entschieden, dass die B 464 zu den 39 Bundesstraßen- und Autobahnteilstücken gehört, mit deren Bau im Laufe des Jahres 2005 begonnen wird (die SZ/BZ berichtete).

Parallel zum Baubeginn sollen, so das Landesverkehrsministerium, die Vorbereitungen für die weiteren Brückenbauwerke und den Straßenbau laufen. Mit dem 7,5 Kilometer langen Teilstück soll für 24 Millionen Euro eine Lücke im Bundesfernstraßennetz geschlossen und die Ortsdurchfahrten von Magstadt und Maichingen entlastet werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums können in diesem Jahr in Baden-Württemberg einschließlich der B 464 sieben Straßenbauten begonnen werden. Diese Straßen kosten zusammen rund 254 Millionen Euro. Richard Schild, einer der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, versicherte gegenüber der SZ/BZ, dass bei allen Straßen, bei denen in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird, auch die komplette Finanzierung gesichert sei.

Heute traf Minister Stolpe zugleich zahlreiche Entscheidungen über den Baubeginn von Streckenabschnitten auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen sowie von Ortsumgehungen. "Trotz der schwierigen Haushaltslage setzen wir den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an vielen Stellen fort", so Bundesminister Stolpe zu der Entscheidung, 39 Maßnahmen mit einem gesamten Volumen von gut 1 Mrd. Euro zum Bau frei zu geben. Zusätzlich erhalten die Länder rund 1,6 Mrd. Euro für Erhaltungsmaßnahmen. Mit diesem Geld werden Straßenabschnitte, Brücken und Tunneldurchfahrten saniert. "Dies ist eine gewaltige Anstrengung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Mit diesen Investitionen sichern wir rund 80.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Dies stärkt das Wirtschaftswachstum und damit den Standort Deutschland. Mit dieser Entscheidung binden wir allerdings auch große Summen für die weiteren Jahre. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass wir auch in den nächsten Jahren Haushaltsmittel in gleicher Größenordnung zur Verfügung stellen", so Stolpe.

Teil dieser Maßnahmen ist der Bau der B464 Renningen - Sindelfingen und zwar auf voller Länge. Die Baukosten sind auf auf 24 Mio Euro gedeckelt. Damit ist der Ausbau im geplanten Umfang möglich, teilte SPD MdL Stephan Braun mit. Braun und Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold zeigten sich zufrieden dass Ihre Bemühungen nunmehr Früchte getragen haben.

Der Bundtagsabgeordnete Rainer Arnold und Landtagsabgeordnete Stephan Braun (beide SPD) begrüßen die Zusage für den lange erwarteten Baubeginn der B 464

In diesen Tagen fällt die Entscheidung über den Baubeginn von Streckenabschnitten auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen sowie von Ortsumgehungen. Leider können diese Entscheidungen erst mit einer zweimonatigen Verzögerung fallen, weil die CDU/CSU geführten Bundesländer den Bundeshaushalt zunächst blockierten. Nach dem der Deutsche Bundestag vor wenigen Tagen die Rechtskraft des Bundeshaushalts 2005 durchgesetzt hat, gibt es jetzt grünes Licht für den Baubeginn der B 464.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold ist, ebenso wie Stephan Braun, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, sehr zufrieden: "Die B 464 von Renningen nach Holzgerlingen ist nicht irgendeine Bundesstraße, sondern die Umgehung eines Ballungsraumes mit rund 140.000 Einwohnern." Beide sehen sich in ihrer Überzeugung bestätigt, dass ihr Einsatz für dieses Projekt letztlich zum Erfolg geführt hat: "Jetzt gibt es endlich Sicherheit. Meine Nachfrage beim Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann, hat ergeben, dass der Bund den Baubeginn dieser Maßnahme für das Jahr 2005 fest einplanen wird. Parallel dazu wird das Land informiert und kann die notwendigen Schritte einleiten", erklärte Arnold. Die vom Bund übernommenen Kosten liegen bei maximal 24 Millionen Euro. Besonders freuen dürfte sich die Gemeinde Magstadt. "Die Ortsumgehung bringt für die Magstädter die langersehnte Entlastung von den Pendler- und Lieferantenströmen Richtung Sindelfingen", so Braun. Laut Rainer Arnold sollte zudem der Baubeginn der südlichen Landesstraße mit dem Land abgeklärt werden, um eine wirksame Entlastung der Region zu sichern.

In einem Schreiben am die zuständigen Ministerien bei Bund und Land fordern die Natursteinwerke Nordschwarzwald einen baldigen Bau der B464. Die Steinbruchbetreiber fürchten massive Beeinträchtigungen der Magstadter Bürger wenn im Rahmen des Baus der Messe Stuttgart Abraum und Schotter via Ortsdurchfahrt Magstadt und Hölzertal Richtung Stuttgart/Magstadt fahren müssten. Die Stadt Stuttgart hat aus diesem Grunde in eigener Hoheit bereits die Ortsdurchfahrt von Büsnau für LKW gesperrt. Ein Weg der für Magstadt wegen der Landesstraße nicht möglich ist.

Selbstverständlich nutzte der Bürgerverein Trasse 3a dieses Ereignis um aktuelle Informationen aus erster Hand über die B 464 zu erhalten. In seiner Rede nannte Minister Mappus ausdrücklich die B 464 als eine der Maßnahmen in der Region Stuttgart, die nach dem Willen des Landes, in diesem Jahr begonnen werden. Es bestünde große Einigkeit mit dem Bundesverkehrsministerium und es gäbe eine gute Zusammenarbeit beider Ministerien. In einem anschließenden persönlichen Gespräch mit den Vertretern des Bürgervereins sprach uns der Verkehrsminister Mut zu. Auch die so genannte Notfalllösung würde das Land mittragen.

Kreis Böblingen - Bereits der Kauf von Grundstücken gilt als Baubeginn, lautet eine Presseauskunft des Bundesverkehrsministeriums. Der Verfall der Plangenehmigung der B 464 drohe nicht, wenn Grunderwerb an der Trasse erfolgt sei.

"Diese Rechtsauffassung ist völlig neu und überrascht und wird auch von Juristen nicht geteilt", so Landrat Bernhard Maier in einer ersten Stellungnahme. Die Aussage des Bundesverkehrsministeriums rieche sehr nach einer Entschuldigung für den Fall, dass der Bund entgegen aller Erwartungen und Hoffnungen für den Baubeginn der B 464 im Jahr 2005 kein Geld zur Verfügung stellt.

"Damit wäre aber den Menschen in den betroffenen Ortsdurchfahrten und dem Landkreis als Wirtschaftsstandort nicht geholfen. Dafür hätte niemand Verständnis", so der Landrat. Es wäre fatal, jetzt den Bestand der Planfeststellung der B 464 auf das juristische Glatteis zu stellen und einer gerichtlichen Auseinandersetzung Preis zu geben. Dazu sei die Straße zu wichtig und die jahrzehntelangen Vorarbeiten zu aufwändig.

Im Übrigen gehe es bei einem Baubeginn in 2005 nicht allein um den Bestand der Planfeststellung, es gehe auch um eine Umfahrung von Magstadt für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der S 60 im Jahre 2008. Ohne Baubeginn in 2005 sei dieses Ziel nicht erreichbar und das Verkehrschaos in Magstadt programmiert. "Dies kann man sehenden Auges nicht hinnehmen", so der Landrat, "und es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Politik nicht in der Lage sein sollte, dies bei vergleichsweise geringem Aufwand abzuwenden und wenigstens 5 Millionen Euro Bundesmittel bereitzustellen". Es gelte jetzt, alle Kräfte zu bündeln, das "Schwarze-Peter-Spiel" aufzugeben und in den nächsten Wochen die Voraussetzungen für einen Spatenstich zu schaffen. Alles andere werde den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung und den Versprechungen der Politik nicht gerecht.

Magstadt/Stuttgart/Berlin: Bundesverkehrsministerium verweist auf Gerichtsurteil / Grundstückskauf zählt bei einer Straße als Baubeginn
Genehmigung der B 464 verfällt nicht

Von unserem Redakteur Karlheinz Reichert

Mit dem Bau der B464 zwischen Darmsheim und Renningen wurde längst begonnen nur hat's noch niemand gemerkt. Juristisch gilt für eine neue Straße der Kauf von Grundstücken als Baubeginn. Dies bestätigt Alexandra Brothan, Sprecherin im Bundesverkehrsministerium, auf Anfrage der SZ/BZ.

"Es gibt ein Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem jede nach außen gerichtete Maßnahme - und dazu zählt auch der Kauf von Grundstücken - bewirkt, dass die Planfeststellung nicht verfällt", sagt Alexandra Brothan auf die Frage der SZ/BZ, was denn bei einer Straße als Baubeginn angesehen werden müsse. Demnach gibt es im Bundesverkehrsministerium den Druck nicht - wie man von Magstadt über das Landratsamt bis hin zum Landesverkehrsministerium glaubt - , dass bei der B 464 spätestens bis September die Straßenbauer angerückt sein müssen, um einen Verfall der fünf Jahre geltenden Baugenehmigung zu verhindern. Das Regierungspräsidium hat für die Maichinger und Magstadter Umgehungsstraße bereits den Großteil der Grundstücke gekauft, insgesamt 30 Hektar. Nur wenn der Bund mitzieht Im Landesverkehrsministerium sieht man die Sache anders als in Berlin. "Wir sind der Meinung, der Erwerb von Grundstücken reicht als Baubeginn nicht aus", sagt Hans Klöppner, Pressesprecher im Baden-Württembergischen Verkehrsministerium. Klöppner hatte, bis die SZ/BZ die anders lautende Antwort aus Berlin erhielt, die Meinung vertreten, dass es für einen Baubeginn nicht einmal ausreiche, wenn mit der Planierraupe der Humus auf der geplanten Trasse beiseite geschoben würde: "Die Baumaßnahme muss mit einem echten Bauwerk, beispielsweise mit einer Brücke, begonnen sein." Beim Bund, glaubte der Pressesprecher des Landesverkehrsministeriums, würde man das genau so sehen. Einig seien sich die Fachleute in den Verkehrsministerien von Bund und Land, so Hans Klöppner, dass die B 464 vom heutigen Bundesstraßentorso zwischen Sindelfingen und Darmsheim bis Renningen durchgebaut werden sollte. Die 7,5 Kilometer lange Strecke soll zwischen 24 Millionen und 25 Millionen Euro kosten. Wenn das Geld dazu, verteilt auf zwei bis drei Jahre, nicht reichen sollte, könnte die von Landrat Bernhard Maier und Magstadts Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz in die Diskussion gebrachte Notlösung mit einem Zubringer, den der Landkreis von Renningen her baut, einem Stück B 464, einem Stück Landestraße und dem westlichen Teil der künftigen Magstadter Südumfahrung (die SZ/BZ berichtete) als Magstadter Westumgehung gebaut werden. Voraussetzung dafür sei, so Hans Klöppner, dass der Bund die für das B-464-Teilstück notwendigen fünf Millionen Euro bereitstelle: "Wir können nicht ohne das Einverständnis des Bundes damit beginnen eine Bundesstraße zu bauen." Für Neubauten könne das Land kein Geld, das der Bund für Reparaturen zur Verfügung stelle, verwenden. Dies sei nur bei einer Verbreiterung möglich, wie etwa einst beim Umbau des Standstreifens zu einer dritten Spur an der A 81 durch die Böblinger Hulb. Stefan Mappus macht Hoffnung "Es ist deshalb nicht so, dass der Bund von unseren Plänen erst noch unterrichtet werden müsste, das ist längst passiert", sagt Hans Klöppner zu dem Schreiben von Wolfgang Drexler an Stefan Mappus. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat vom Verkehrsminister verlangt, er solle dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann (SPD), mitteilen, dass das Land die Landesstraße für die Magstadter Westumfahrung ausbauen werde, wenn der Bund das dafür erforderliche Teilstück der B 464 baue (die SZ/BZ berichtete). Laut Klöppner haben sich die Fachleute in den Verkehrsministerien von Bund und Land dazu bereits im vergangenen Herbst abgestimmt. Landesverkehrsminister Stefan Mappus (CDU) versicherte am Mittwochabend beim Fischgulaschessen seiner Partei in Gäufelden den Magstadter Gemeinderäten Sabine Schmidt und Hartmut Fleischmann, die Zusammenarbeit mit Großmann sei gut und sie könnten darauf vertrauen, dass in den nächsten Monaten mit dem Straßenbau begonnen werde. Ob nun große Lösung, Notlösung oder weiterhin gar keine, darauf will sich das Bundesverkehrsministerium derzeit nicht festlegen. Sprecherin Alexandra Brothan verweist auf den Bundeshaushalt 2005. Bevor feststeht, was im gewichtigsten deutschen Kassenbuch drin steht, muss dieser, nachdem ihn der Bundesrat im Dezember abgelehnt hat, Ende Februar/Anfang März erst durch den Vermittlungsausschuss.

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Wolfgang Drexler MdL
Fraktionsvorsitzender

An
Herrn Minister für Umwelt und Verkehr
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart

7. Februar 2005

Baubeginn eines verkehrswirksamen Teilabschnittes der B 464, Renningen - Sindelfingen

Sehr geehrter Herr Minister,

diese Woche habe ich mich über den Stand der Verkehrsinfrastruktur und die notwendigen Straßenbauprojekte in der Region Böblingen informiert. Dabei hat mich Herr Landrat Maier im Zusammenhang mit der anstehenden verkehrlichen Entlastung von Magstadt informiert, dass nur noch für ein notwendiges Teilstück der B 464 die verbindliche Finanzierungszusage des Bundes in Hohe von ca. 5 Millionen Euro fehlen würde. Für die anschließenden Landes-Straßenbausmaßnahmen lägen bereits Finanzierungszusagen Ihres Hauses vor.

Da es offensichtlich zwischen allen beteiligten Verantwortungsträgem unumstritten ist, dass eine Verkehrswirksamkeit dieser Maßnahme erst im Zusammenhang mit dem anstehenden S-Bahn-Projekt der S 6p (EKrG-Maßnahme) und Landesstraßenbaumaßnahmen entsteht, möchte Ich Sie bitten, die entsprechenden Finanzierungszusagen des Landes Herrn Staatssekretär Achim Großmann im Bundesverkehrsministerium schriftlich zukommen zu lassen.

Damit bestünde dann unmissverständlich Klarheit darüber, dass bei entsprechendem Handeln des Bundes für ein Gesamtpaket aus Kreisstraßen K 1006 (Wegfall des schienengleichen Bahnübergangs in der Maichinger Straße), dem Abschnitt der 6 464 zwischen lhinger Straße und Schaffhauser Straße und den Teilstücken der L 1189 (sogenannte Südtangente) und L 1185 eine lückenlose Finanzierungszusage vorläge und eine durchgehende Verkehrsentlastung von Magstadt erzielt werden könnte.

Ich hoffe, mit einer gemeinsamen Anstrengung diese deutliche Verbesserung der Verkehrssituation in Magstadt voranbringen zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Schreiben an Herr Staatsekretär Grossmann

Bundesministerium für Verkehr

Baubeginn eines verkehrswirksamen Teilabschnittes der B 464, Renningen - Sindelfingen

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

im Zusammenhang mit der ausstehenden Realisierung der Neubaumaßnahme der B 464 stehen Renningen und Sindelfingen möchte ich auf unser Telefongespräch vom 1 Februar 2005 sowie auf den bereits am 27. September 2004 übermittelten Vermerk aus Ihrem Haus zu den anstehenden Bauprojekten in Baden-Württemberg für das Jahr 2005 Bezug nehmen.

Wir sind uns einig, dass alles in unserer Kraft stehende unternommen werden muss, um Rahmen des Neubauprojektes der B 464 zwischen Renningen und Sindelfingen zu mindest für einen ersten Teilabschnitt mit der Realisierung In diesem Jahr zu beginnen. Dabei ist unbestritten, dass eine Verkehrswirksamkeit dieser Maßnahme erst im Zusammenhang mit einem anstehenden S-Bahn-Projekt (Ekg-Maßnahme) und einer Landesmaßnahme entsteht. Nachdem für das S-Bahnprojekt die entsprechenden Förderzusagen bereits erteilt sind und alle Verantwortungsträger übereinstimmen, dass mit der Inbetriebnahme der S 60 und der Aufnahme eines S-Bahntaktes der schienengleiche Bahn-Übergang in der Maichinger Straße in Magstadt geschlossen werden muss, steht auch die Realisierung einer so genannten "Südtangente" (Verlegung der L 1189 Schaffhauser bis Maichinger Straße) an. Die Wirkung dieser Trasse als Ortsumfahrung für Magstadt wiederum ist nur gegeben, wenn die B 464 in besagtem Teilabschnitt verwirklicht wird. Mit einem Paket aus Kreisstraßen (K 1006), dem Abschnitt der B 464 zwischen Ihinger Straße und Schaffhauser Straße mit angeblichen Kosten in Höhe von 5 Millionen Euro und Teilstücken der L 1189 und L1185 könnte also eine durchgehende Verkehrsentlastung von Magstadt erzielt werden.

Der Landrat des Kreises Böblingen, Herr Bernhard Maier, hat mir kürzlich ausdrücklich versichert dass der Verkehrsminister des Landes, Herr Stefan Mappus, den zeitgleichenBaubeginn oder zumindest die fristgerechte Fertigstellung der notwendigen Landesstraßenbaumaßnahmen zugesagt hat. Damit über diese Zusage des Landes unmissverständlich Klarheit besteht, habe ich mich parallel zu diesem Schreiben an Herrn Mappus gewandt und ihn zu einer schriftlichen und verbindlichen Zusage für die Baurealisierung der an die B 464 "anschließenden" Landesstraßenabschnitte aufgefordert. Herrn Mappus habe ich gebeten, diese Finanzierungs-Realisierungsbestätigung Ihnen direkt zukommen zu lassen. Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn ich von einem solchen eingehenden Schreiben unseres Landesverkehrsministeriums umgehend in Kenntnis gesetzt werden könnte.

Ich hoffe, mit diesen gemeinsamen Anstrengungen dem Projekt doch noch dieses Jahr zum Erfolg verhelfen und im Zusammenhang mit dem Neubau der B 464 einen einmaligen Negativ-Präzedenzfall durch den drohenden Verfall des Planfeststellungsbeschlusses im September verhindern zu können.
Mit freundlichen Grüßen

Außerdem erging ein gesonderter Brief an das Bundeskanzleramt

Die EU hat in ihrer neusten Luftqualitätsrahmenrichtlinien sehr ehrgeizige Immissionsgrenzwerte festgehalten, die in Magstadt bei den derzeitigen Verkehrsverhältnissen nie und nimmer eingehalten werden können. Deshalb haben wir uns entschlossen, Herrn Trittin den nachfolgenden Brief zu schreiben:
Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir in Magstadt die neuen EU-Richtlinien für Feinstaub. Durch annähernd 20.000 Fahrzeuge, die sich täglich durch unsere extrem schmale Ortsdurchfahrt quälen, haben wir in der ganzen Region eine traurige Berühmtheit erlangt. Dass diese große Anzahl von Fahrzeugen, mit einem erheblichen Anteil an Schwerlastverkehr, einen immensen Schadstoffausstoß verursachen, versteht sich von selbst. Bei Messungen im Zeitraum 1999/2000 lag der festgestellte Rußwert mit 11,0 µg/m3 deutlich über dem Konzentrationswert der 23. BlmSchV für Ruß von 8 /µ/m3 und somit mit an der Spit- Im Magazin des Bundesumweltministeriums erklären sie unter anderem, dass die EU mit ihren Luftqualitätsrahmenrichtlinien sehr ehrgeizige Immissionsgrenzwerte festlegt. Bei der Einhaltung dieser Grenzwerte nehmen sie Bund, Länder und Gemeinden in die Pflicht. Die Gemeinde Magstadt kann diese Pflicht allerdings nicht allein erfüllen. Im Luftreinhalteplan der für Magstadt erstellt wurde, wird ausdrücklich festgestellt, dass eine Realisierung der Bundesstraße 464 durch den Bund zu einer erheblichen Verbesserung der Schadstoffbelastung führen würde.

Danach könnte auch die Gemeinde Magstadt die Immissionsgrenzwerte einhalten. Die Gemeinde Magstadt ist sich bewusst, dass nur ein Zusammenwirken aller Verantwortlichen in Bund, Land und Gemeinde dazu beitragen kann, dies zu realisieren. Die Gemeinde Magstadt hat dazu die ersten entscheidenden Schritte unternommen:

So wurde unter anderem im Herbst 2004 eine Holzhackschnitzelheizung für das komplette Schul-, Sport- und Kulturzentrum in Betrieb genommen. Im Kreis Böblingen zählen wir damit zu den Pionieren. Des weiteren unterstützen wir ausdrücklich die Pläne der Region Stuttgart, beim Bau der S-60, die im Raum Böblingen-Sindelfingen, mit seinem starken Pendelverkehr, für eine erhebliche Entlastung sorgen wird. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die Entwicklung des Ortskerns von Magstadt hauptsächlich von der Entlastung durch den Straßenverkehr abhängig ist. Durch die momentan verheerende Situation sind die Magstadter Bürger dazu verdammt, ihre notwendigen Einkäufe in den Nachbarkommunen zu erledigen. Damit sorgen wir wiederum für ein größeres, völlig unnötiges, Verkehrsaufkommen. Erst wenn die B 464 realisiert ist, finden sich Investoren, die die Gesamtsituation und Einkaufsmöglichkeiten in Magstadt verbessern. Unser Kampf für eine Umgehungsstraße geht mittlerweile über Jahrzehnte hinweg. Immer wieder wurden wir mit fadenscheinigen Gründen vertröstet.

Zuletzt, als Krönung, wurde im Jahr 2004 eine Zusage des Bundeskanzleramts für den Bau bis 2006 kurzerhand gekippt. Wir appellieren nun an Sie, sorgen Sie dafür, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Immissionsgrenzwerte auch bei uns in Magstadt realisiert werden.

Beim Straßenbau sieht es düster aus. Im Haushaltsjahr 2004 stehen bundesweit nur noch 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind 335 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Deshalb hat das Bundesverkehrsministerium bereits eine interne Liste über das Bauprogramm 2004 erstellt. Als möglichen Baubeginn werden im Südwesten nur noch die A 6 (Autobahnkreuz Walldorf-Anschlusstelle Wiesloch), die A 8 (Wurmberg-Heimsheim) und die B 10 (Nordtangente Karlsruhe) genannt.

Von den drei so genannten WM-Straßen, die der Bund einst bis 2006 versprach, würde nur die A 8 in abgespeckter Form in diesem Jahr begonnen werden. Die B 464 Sindelfingen-Renningen und die B 14 bei Winnenden tauchen in der Liste erst gar nicht auf.

"Der Bedarf an neuen Verkehrswegen ist wesentlich höher", betonte Stolpe. Er werde im Bundesverkehrswegeplan festgehalten. Die ursprünglich für Verkehrsinvestitionen vorgesehenen Haushaltsmittel hätten ausgereicht, um diesen Bedarf zu decken. "Wegen der Kürzungen nach der Koch-Steinbrück-Liste(CDU) fehlt uns jedoch das Geld für zahlreiche neue Projekte", sagte Stolpe. Durch das im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sparprogramm müssten die Straßeninvestitionen im laufenden Jahr um 335Millionen Euro reduziert werden. Hinzu kämen die Minderausgaben zur Unterstützung der Rente. Damit stünden 2004 noch gut 4,5 Milliarden Euro für den Straßenbau zur Verfügung. Nach dem Mechanismus der auch von der Landesregierung Baden-Württemberg unterstützten Koch-Steinbrück-Liste kämen in den nächsten beiden Jahren weitere Einschnitte auf den Haushalt zu. Deshalb müsse das Bundesministerium vorsichtig planen und die Mittel auf wenige Neubauten und die Instandhaltung bestehender Straßen konzentrieren, da die Durchfinanzierung laufender Maßnahmen in den kommenden Jahren gesichert sein müsse. Vorläufig gestreckt seien daher neue Baumaßnahmen, die nicht bis zur WM fertig würden. "In den nächsten Monaten muss im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts2005 diskutiert werden, ob es einen Weg gibt, die Infrastrukturinvestitionen auf dem in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Niveau zu halten", unterstrich Stolpe. Nur dann könnten Ende 2004 weitere Neubauvorhaben eingeplant werden.

Baubeginn in der Region noch im ersten Halbjahr 2004?
Bundeskanzleramt bestätigt Braun: Baden-Württemberg kann umgehend die Bauleistungen für B 464 ausschreiben“

Gute Nachrichten hat der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) jetzt aus dem Bundeskanzleramt erhalten. „Nachdem der Haushaltsausschuss die für Kapitel 1202, Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, verhängten Sperren am 3. März 2004 entsperrt hat, gehört die B 464 zu den Maßnahmen, bei denen das Land Baden-Württemberg umgehend die erforderlichen Bauleistungen ausschreiben kann. Bund und Land sind sich darin einig, dass diese wie auch andere WM-Maßnahmen zügig realisiert werden sollen“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. „Andere reden, wir halten Wort“, erklärte Braun und hob in seinem Dank ausdrücklich auch den Einsatz der Gemeinde Magstadt, der Bürgerinitiative B 464, des Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold und des Landrats hervor

Stephan Braun hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Besuch Anfang Februar bei der IBM auf die B 464 angesprochen und ihm ein Schreiben überreicht, in dem er noch einmal die Dringlichkeit dieses Bauvorhabens erläuterte.

Stuttgart - Bundesverkehrsminister Man­fred Stolpe (SPD) will noch im ersten Halbjahr 2004 mit wichtigen Straßenbauprojekten in der Region beginnen.

Der Bund sei für die Fußball-WM Verpflichtungen eingegangen. Wenn man später mit dem Bau der für die WM wichtigen Straßen begänne, würde man „richtig in Not kommen", sagte Stolpe der Stuttgarter Zeitung. Im Raum Stuttgart handle es sich um die A 8 bei Heimsheim, die B 14 bei Winnenden und die B 464 bei Renningen. Er appellierte an das Land, im Bundesrat Haushaltsmittelfreizugeben.

Sehr geehrter Herr Kollege Braun,

für Ihr Schreiben vom 2. Dezember 2003, in dem Sie auf die Notwendigkeit der Realisierung des Baus der B 464, Renningen - Sindelfingen hinweisen, danke ich.
Die Wichtigkeit des Baus der B 464 für die weitere Entwicklung der Region und zur Entlastung der Anwohner von Lärm und Schadstoffemissionen auch im Hinblick auf die Fußball-Weltmeisterschaft ist mir bekannt und spiegelt sich auch in der Einstufung im Bundesverkehrswegeplan 2003 wider.

Die zeitliche Verschiebung der Erhebung der Lkw-Maut soll nicht zu Lasten der Realisierung von Verkehrsinfrastruktur gehen. Über konkrete Baudispositionen kann erst nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2004 und in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg entschieden werden.

Im Rahmen dieser Abstimmungsgespräche wird die Finanzierung der laufenden und neuen Maßnahmen mit dem Land unter Berücksichtigung und Maßgabe der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erörtert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Großmann

Magstadt - Das Landes-Vekehrsministerium hat gestern bestätigt, dass mit dem 24,6 Millionen Euro teuren Ausbau der B 464 zwischen Renningen und Sindelfingen nächstes Jahr begonnen wird.

B464 wird gebaut!! 108 Millionen für "WM-Straßen"

Der vorgezogene Ausbau dreier Bundesfernstraßen in der Region Stuttgart rechtzeitig zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist nach
Angaben des SPD-Abgeordneten Christian Lange gesichert. Lange ist Sprecher der SPD Regionalfraktion für Baden-Württemberg
108 Millionen Euro stelle der Bund dafür bereit.

60 Millionen Euro stehen laut Lange für den Weiterbau der B 14 zwischen Winnenden-Mitte und Leutenbach-Nellmersbach (Rems-Murr-Kreis) zur Verfügung.
Damit könnten die Bauarbeiten an der Bundesstraße bereits im Herbst 2004 beginnen.

21 Millionen Euro stellt der Bund nach Angaben des SPD-Politikers für den Weiterbau der B 464 zwischen Renningen und Sindelfingen (Kreis Böblingen) bereit. Die Straße könnte damit vom Frühjahr an gebaut werden.

Für den sechsstreifigen Ausbau der A 8 zwischen Wurmberg (Enzkreis) und Leonberg (Kreis Böblingen) stünden 27 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach Angaben Langes finanziert der Bund die zusätzlichen Kosten für die "WM-Straßen" durch Einsparungen in anderen Bereichen. Zu Verzögerungen bei
anderen Straßenbauprojekten im Land, werde es nicht kommen,
versicherte Lange.

B464 Renningen - Sindelfingen soll mit dabei sein!!

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will zur Fußball- Weltmeisterschaft 2006 dafür sorgen, dass die 12 Spielorte möglichst ohne Stau erreicht werden können. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kündigte in Berlin zur Vorbereitung auf die WM zusätzliche Mittel für den Neubau und die Erweiterung von Bundesfernstraßen an.

Im Bundesverkehrswegeplan eigentlich erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehene Projekte könnten auf den Zeitraum 2004 bis 2006 vorgezogen werden. Die Höhe der Mittel hänge von der Bauplanung der Länder ab.

Insgesamt haben sich Bund und Länder auf 46 Einzelvorhaben mit einer Gesamtlänge von rund 350 Kilometern geeinigt. Sie würden rechtzeitig zu Beginn der Weltmeisterschaft fertig sein. Der Bund finanziert diese Projekte mit rund 3,4 Milliarden Euro. Zusätzlich investiert das Bundesverkehrsministerium rund 30 Millionen Euro in verkehrslenkende Maßnahmen.

Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) begrüßt mit großer Freude die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die B 464 Ortsumfahrung Magstadt prioritär in den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Wenn die Landesregierung endlich ihrer Pflicht nachkomme und eine Priorisierung vorlege, könne der Baubeginn ab Januar 2004 erfolgen.

Wörtlich erklärte Stephan Braun: „Das lange Arbeiten und Baggern hat sich gelohnt. Die Störfeuer von CDU und FDP haben sich als wirkungslos erwiesen. Es zeigt sich, dass es richtig war, eine Koalition der Vernunft einzugehen. Dass diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist Vielen zu verdanken: dem Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold, dem Gemeinderat in Magstadt und seinen Bürgermeistern Benzinger und Dr. Merz, der Bürgerinitiative B 464, dem Landrat, der Wirtschaft und Industrie, allen voran DaimlerChrysler, der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion und der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Brigitte Baumeister, die konstruktiv in dieser Koalition der Vernunft mit gearbeitet hat, was man von den Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion in keiner Weise behaupten kann.“

Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun hatte sich von Anfang an für die B 464 stark gemacht, diese Koalition der Vernunft angeboten und sich bei Wirtschaft und Industrie, der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion, beim Bundesverkehrsministerium und Bundeskanzleramt für die B 464 eingesetzt.

STUTTGART (lsw). Baden-Württemberg kann mit deutlich mehr Geld für Bundesfernstraßen rechnen als erwartet. Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen bis zum Jahr 2015 wohl etwa 373 Millionen Euro jährlich für den Südwesten zur Verfügung.

Der noch unveröffentlichte Plan liegt der Deutschen Presseagentur in Teilen bereits vor. Baden-Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) hatte bei einer von ihm vorgeschlagenen Laufzeit von 20 Jahren einen Bedarf von jährlich 350 Millionen Euro bei der rot-grünen Bundesregierung angemeldet. Das Gesamtvolumen für das Land beliefe sich damit auf 6,6 Milliarden Euro. Hinzu kämen etwa 500 Millionen Euro zur Finanzierung schon gebauter Straßen.

Der Bundesverkehrswegeplan sieht für Autobahnen und Bundesstraßen in Baden-Württemberg bis 2015 insgesamt 5,6 Milliarden vor. Für das gesamte Bundesgebiet sind für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen, Fernstraßen und Wasserwegen ein Gesamtvolumen von knapp 150 Milliarden Euro eingeplant. In dieser Summe sind dem Plan zufolge "die aus der Lkw-Maut und aus den Schifffahrtsabgaben verfügbaren Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur enthalten". Ferner gilt der Vorbehalt, dass die Mittel für die Verkehrsprojekte jährlich im Haushalt neu bewilligt werden.

Das Bundesverkehrsministerium hat in den Verkehrswegeplan eine Planungsreserve eingebaut. Danach ist für den Bau einzelner Projekte innerhalb der 15-jährigen Laufzeit entscheidend, wie schnell diese zu realisieren sind und wann die Mittel vom Bund abgerufen werden. "Da auf Grund der bisherigen Erfahrungen insbesondere bei größeren Projekten maßgebliche Finanzierungsanteile auch nach 2015 anfallen, wird eine Planungsreserve für Neu- und Ausbauten mit entsprechendem Planungsvorlauf vorgesehen".

Müller hatte erst vor wenigen Tagen noch eine Liste weiterer Straßenbauvorhaben in Höhe von 835,1 Millionen Euro vorgelegt, die das Land für den nächsten Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Dies hatte ihm massive Angriffe der Oppositionsparteien SPD und Grüne eingetragen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hatte erklärt, Müller versuche durch eine willkürlich verlängerte Laufzeit des Plans alle Wunschprojekte unterzubringen. Der Grünen-Abgeordnete Boris Palmer nannte die Verlängerung der Projektliste durch Müller "schwarze Magie". Damit erwecke der Minister falsche Hoffnungen. Müller hatte erklärt, der Bund selbst habe empfohlen, eine Planungsreserve von 30 Prozent des Gesamtvolumens vorzusehen. Es würden somit mehr Vorhaben in den Plan aufgenommen, als finanzierbar sind.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

Die Grünen im baden-württembergischen Landtag halten die B 464 zwischen Darmsheim und Renningen nicht für so wichtig, dass sie in den nächsten Jahren gebaut werden müsste und haben die Straße, die vor allem Maichingen und Magstadt entlasten soll, auf ihre Streichliste gesetzt. "Ein Störfeuer", ärgert sich der Sindelfinger SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun.

"Es gibt ökologische, finanzielle und verkehrliche Gründe für unsere Streichliste", sagt Boris Palmer, der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Landtag. Die finanzielle Seite, so der Tübinger Landtagsabgeordnete, lasse sich in einem Satz zusammen fassen: "Die Liste, die Landesverkehrsminister Müller als vordringlich nach Berlin gegeben hat, ist um drei Milliarden Euro zu lang."

Die Städte und Gemeinden von Sindelfingen bis Renningen würden mit der B 464 nicht glücklich, meint Boris Palmer. Eine Meinung, die die Magstadter Grünen zumindest bis zur Planfeststellung der Straße auch vertreten haben. Er habe den Landesgrünen aber keine Schützenhilfe geleistet, sagt Dr. Norbert Lenz. "Ich habe nichts gemacht, um den Bau der B 464 aktiv zu verhindern", sagt der einzige Magstadter Gemeinderat von Bündnis 90/Die Grünen, denn wer das tue, der müsse im Ort wohl mit Prügeln rechnen. Er selbst sähe sich in der Rolle des Betrachters. Seine private Meinung sei, dass die B 464 zur Abkürzung zwischen den Autobahnen würde.

B 295 nicht auf der Streichliste

So sehen es auch die Landesgrünen. Boris Palmer: "Unsere These ist, dass Autobahnverkehr auf die Bundesstraße verlagert wird. Die richtige Alternative wäre, eine weitere Spur an die Autobahn dranzusetzen." Er halte gar nichts davon, den Verkehr vierspurig von der Autobahn abzuleiten und auf einen zweispurigen Bypass hinzuführen.

Die vierspurige Verbindung zum Autobahnanschluss Leonberg-West, die Palmer anspricht, ist die geplante B 295. Diese Bundesstraße steht nicht auf der Streichliste der Grünen. Das liege an der Landesregierung, sagt Palmer. Die habe den Ausbau der A 8 und die B 295 zu einem Projekt verknüpft. Palmer: "Da hielten wir es nicht für klug gegenüber dem Autobahnausbau, die B 295 abzulehnen."

Dass damit der Verkehr ohne die B 464 geradewegs auf die Ortschaften zugeleitet und die Ortskerne verstopfen wird, "steht", so Palmer, "aus unserer Sicht nicht fest". Die Grünen würden die B 464 auch nicht für alle Zeiten ablehnen, doch solle man erst mal schauen, was mit dem Ausbau der Autobahn erreicht werden könne.

Es habe ihn nicht überrascht, dass die B 464 auf der Streichliste stehe, sagt Stephan Braun, denn "die Grünen waren noch nie für die Straße". Er dagegen baggere seit langem auf allen Ebenen bis hin zum Kanzleramt, damit die Straße im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft werde. Er sei auch ganz zuversichtlich, dass dies gelinge: "Es sieht nicht schlecht aus."

"Dringlichkeit wird verwässert"

Um so mehr ärgere er sich nun darüber, dass der Oppositionspartner im Land und Koalitionspartner im Bund jetzt quer schieße, denn in den nächsten beiden Woche wolle das Bundesverkehrsministerium seine Prioritätenliste zusammen stellen. Ein Störfeuer sei für ihn jedoch nicht nur die Einstufung der Landes-Grünen, sondern die seiner Meinung nach viel zu lange Liste der CDU/FDP-Landesregierung: "Damit wird die Dringlichkeit der B 464 verwässert, weil Straßen, die nicht so dringend sind, mit ihr auf eine Stufe gestellt werden."

"Protestbrief überflüssig"

Magstadts Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz misst der Ablehnung durch die Landtagsfraktion des kleinen Koalitionspartners der Bundesregierung keine große Bedeutung zu: "Ich habe das zur Kenntnis genommen." Einen Protestbrief habe er deswegen nicht nach Stuttgart geschickt: "Da ist jede Reaktion überflüssig."

Wie der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer sagt auch Dr. Merz: "Wir brauchen die Straße." Der Magstadt Schultes geht davon aus, dass das Bundesverkehrsministerium die Straße als vordringlich einstuft, "dass 2004 begonnen und zügig gebaut wird".

Quelle: Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung 16.3.2003

15.000 Fahrzeuge rollen täglich durch Maichingen. In Magstadt sind es sogar 1.000 Fahrzeuge mehr. “Die Anwohner leiden schon seit Jahren unter der Situation”, erklärt OB Bernd Vöhringer. Die geplante B 464 Sindelfingen Renningen soll Abhilfe schaffen. Die Notwendigkeit der Straße ist seit langem von den maßgeblichen Stellen anerkannt. Im Regionalverkehrsplan und dem Bundesverkehrswegeplan ist die Straßenbaumaßnahme aufgeführt und mit höchster Dringlichkeit bewertet. Das Land hat die Maßnahme beim Bund angemeldet. Bei einer Bundesstraße muss von dort das Geld kommen. Die Aussichten dafür sind nicht schlecht.

OB Bernd Vöhringer reagiert deshalb mit Unverständnis auf die Forderung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Maßnahme nicht in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Presseberichten zufolge hatte Bündnis 90/Die Grünen zu den Straßenbau-Anmeldungen von Landesverkehrsminister Müller für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes eine Streichliste vorgelegt, in der auch die B 464 Sindelfingen – Renningen enthalten ist.

Vöhringer fordert: “Maichingen und Magstadt müssen entlastet werden. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die B 464 wurde die Wirksamkeit untersucht. Dabei wurden für die Ortsdurchfahrt Magstadt Verkehrsabnahmen von über 60 Prozent errechnet, für Maichingen Entlastungen von 35 bis 53 Prozent. Auch die neue S-Bahn-Verbindung Böblingen – Renningen ändert daran nichts. Durch den Schienenverkehr kann höchstens der Verkehrszuwachs aufgefangen werden. Selbst durch die Inbetriebnahme der S-Bahn Stuttgart - Böblingen und deren Verlängerung nach Herrenberg ist es nicht gelungen, den Individualverkehr auf den parallel verlaufenden Straßen zu reduzieren. Wir müssen deshalb in den nächsten Jahren noch eher mit einer Verkehrszunahme rechnen. Im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hoffe ich auf einen baldigen Baubeginn der planfestgestellten Ortsumfahrung von Magstadt und Maichingen.”

Quelle: Stadt Sindelfingen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Wie heute der Presse zu entnehmen war fordern die Abgeordneten Winfried Hermann und Boris Palmer von den Grünen den Verzicht auf die B464 Renningen -Böblingen. Unter anderem teilten Sie folgendes mit:

Für nicht notwendig halten sie unter anderem den Ausbau der A 5 (Appenweier bis zur Schweizer Grenze), den Neubau der Hochrheinautobahn A 98, den geplanten Nordostring (B 29) bei Stuttgart, die neue Filderauffahrt (B 312) in Stuttgart, den zweispurigen Neubau der B 464 Renningen-Sindelfingen sowie den vierspurigen Neubau der B 14 von Backnang nach Nellmersbach.

Dagegen wollen die Grünen unbedingt zwei Projekte durchsetzen, die Minister Müller gestrichen hat: den Stadttunnel (B 31) in Freiburg, wo der Grünen-OB Dieter Salomon regiert, und den Neubau einer Tunneltrasse in Tübingen, wo Hermann und Palmer zu Hause sind.

Quelle SZ/BZ 08.03.2003 Frank Schwaibold

Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, der inzwischen den Ländern zur Einsicht vorliegt, wurde die B 464 um Magstadt - wie erwartet - in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Dies bedeutet, dass ein weiterer Schritt - zur Verwirklichung der Umgehungsstraße für Magstadt - in den Zieleinlauf gemacht worden ist. Es ist gelungen, die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme sowohl auf Bundes­- als auch auf Landesebene gleichermaßen aufzuzeigen. Inzwischen herrscht in beiden Verkehrsministerien die von uns Bürgern - und allen daran beteiligten aus Politik und Wirtschaft - geforderte Einigkeit über die Dringlichkeit dieser Baumaßnahme.

Die Signale beider Ministerien sind eindeutig als positiv zu betrachten. Auf Anfragen der Vorstandschaft wurde uns einhellig bestätigt, dass die Realisierung der für uns so wichtigen Straßenbaumaßnahme als absolut dringlich angesehen wird.

Es gilt jetzt, weiterhin die Trommeln zu rühren, um an der Einhaltung für den vom Bund zugesicherten Baubeginn - spätestens 2004 - festzuhalten.

Innerhalb von nur 5 Jahren ist es den Magstadter Bürgern mit seinem Bürgerverein Trasse 3a gelungen, auf die unhaltbaren Zustände in unserer Gemeinde aufmerksam zu machen und die Realisierung der Umgehungsstraße vom Trassenplan über die Planfeststellung bis hin zum Planfeststellungsbesehluß und zur Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu treiben.

Es mußte Stein an Stein aneinandergefügt werden und für eine Maßnahme dieser Größenordnung bedarf es eben vieler Steine.

Dies alles stimmt uns zuversichtlich, dass auch die am Ende zu nehmende Hürde überwunden werden wird. Wir vertrauen weiterhin auf den versprochenen Einsatz der dafür maßgeblichen Politiker, auf die Mithilfe von Industrie und Wirtschaft und nicht zuletzt auf die tatkräftige Unterstützung der gesamten Magstadter Bevölkerung.

(Bericht B464 Bürgerverein Trasse 3a e.V. Magstadt)

"Sicherung der Mobilität in der Zukunft ist die Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung". Das sagte der Bundesminister für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe am Donnerstag im Plenum des Bundestages. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) würden in der Laufzeit des neuen Verkehrswegeplans abgeschlossen werden, sagte Stolpe. Damit würden die zentralen Schlagadern des zusammenwachsenden Deutschlands endgültig funktionsfähig sein. Diese Symbole für die Einheit Deutschlands seien bereits jetzt zu über 60 Prozent fertig gestellt.

"Wer glaubt, mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit ist das Aufbauwerk fertig und der Nachholbedarf im Osten erledigt, der irrt", sagte Stolpe weiter. Das Autobahn- und Fernstraßennetz müsse durch weitere Großprojekte vervollständigt werden. Stolpe nannte hier beispielhaft die A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin, die Anbindung des gesamten deutschen Ostseeraumes sowie die A 72 zwischen Chemnitz und Leipzig. Die großen Fernstraßennetze müssten in der Fläche sinnvoll ergänzt werden. Deshalb werde ein besonderes Gewicht auf den Bau von Ortsumgehungen gelegt. Daher werde im neuen Bundesverkehrswegeplan der ostdeutsche Anteil an den nicht-VDE-gebundenen Verkehrsinvestitionen noch einmal erhöht werden."

Gleichzeitig gebe es aber auch im Westen Nachholbedarf, sagte Stolpe. Das sehr hohe Verkehrsaufkommen in westdeutschen Ballungszentren müsse bewältigt werden. "Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass das wirtschaftliche Herz Deutschlands keinen Verkehrsinfarkt erleidet".

Das sei auch im Interesse des Ostens, da der Aufbau der Wirtschaft dort vom guten Vorankommen der Wirtschaft West abhänge, meinte Stolpe.

Konkret werde schon in diesem Jahr ein gezieltes Anti-Stau-Programm gestartet, mit dem in den nächsten fünf Jahren ganz besonders belastete Engpässe bei Straße und Schiene beseitigt würden.

Ein weiteres wichtiges Element des neuen Bundesverkehrswegeplans sei die Sicherung des Maritimen Standorts in Deutschland, sagte Stolpe. Dazu würden die deutschen Seehafenstandorte durch leistungsfähige Hinterlandverbindungen mit den Wirtschaftszentren in ganz Deutschland verbunden.

Der Infrastrukturbedarf für Deutschland sei für die Zeit bis 2015 sorgfältig analysiert worden, sagte Stolpe. Das sei die Basis für den Bundesverkehrswegeplan 2003, über den noch die Bundesregierung vor der Sommerpause entscheiden werde. Der Bundesverkehrs- wegeplan 1992 habe überarbeitet werden müssen, da die zugrunde gelegten Prognosen bereits 1998 überholt gewesen seien. Damit sei der alte Plan hoffnungslos überfrachtet und unterfinanziert gewesen.

Mit großer Genugtuung wurde in Magstadt die Aufnahme der B464 in den vordringlichen Bedarf durch das Land Baden-Württemberg aufgenommen. Leider wurde keine Prioritätenliste durch das Land erstellt. Damit liegt es weiterhin am Bund festzulegen ob und wann dies geschehen soll. Der Landesverkehrsminister hat ja sogar einen 20 jährigen Zeitraum für die Verwirklichung der über 200 Straßen projekte vorgesehen.

In Rücksprache mit den zuständigen Referenten beim Bund ist aber klar, daß in Berlin die Notwendigkeit eines Baubeginns noch im Jahre 2004 gesehen wird (allein um den Planfeststellungsbeschluss nicht zu gefährden). Zum Thema erreicht uns heute eine Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums:

"Wir begrüßen den ersten Schritt der Landesregierung Baden-Württembergs zur konstruktiven Mitarbeit am Bundesverkehrswegeplan. Umwelt- und Verkehrsminister Müller hat nun begonnen, überzogene Forderungen an den Bundesverkehrswegeplan abzuspecken", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann, zu Äußerungen aus Stuttgart. Aber auch in dem jetzt vorgelegten Paket von 6,6 Milliarden Euro sei immer noch zu viel "Wunsch und Wolke". In einer Pressemitteilung hatte Minister Müller eine Rechnung über 20 Jahre aufgestellt. "Nun weiß aber jeder, dass der neue Bundesverkehrswegeplan nur bis 2015 reicht. Minister Müllers Zahlen stimmen also nicht, sie sind nach wie vor deutlich zu hoch", so Großmann in einer ersten Bewertung.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg habe sich im Übrigen durch die teuren und langlaufenden privat vorfinanzierten Projekte selbst den Spielraum für Zukunftsgestaltung eingeengt. Bis 2018 müssten insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an Schulden abgestottert werden. Dies gehe zu Lasten neuer Investitionen. Umso mehr könneerwartet werden, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nach Prioritätensetzung nunmehr endlich nachkommt und nicht alle Straßenauf Platz 1 setzt.

"Die Bundesregierung wird vor der Sommerpause über den Bundesverkehrswegeplan entscheiden. Dann wird deutlich werden, dass "die für die Wirtschaftsentwicklung des Landes Baden-Württemberg vordringlichen Verkehrsprojekte zügiger und seriöser realisiert werden können als unter der früheren Bundesregierung", betonte der Staatssekretär.

Bilder vom Gassenfest!

Die Sonne lachte am 23. Juli über Magstadt zum l. Magstadter Gassenfest. Zu dieser erneuten Protestaktion des Bürgervereins Trasse 3a für die Realisierung der B 464 fanden sich ca. 450 Magstadter einschließlich Bürgermeister Dr. Merz ein.
Des weiteren wurde die Aktion unterstützt von den (Ober-)Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden:

OB Vöhringer, Stadt Sindelfingen
OB Schuler, Stadt Leonberg
BM Faißt, Renningen
BM Sträub, Stadt Weil der Stadt

um den Schulterschluss aller am Verkehrskonzept B 464 - B 295 - Leonberg-West beteiligten Gemeinden zu demonstrieren. Landrat Mayer war in letzter Sekunde verhindert, steht aber selbstverständlich weiter zur Sacche.
Außerdem die Herren Landtagsabgeordneten

Stephan Braun (SPD)
Prof. Dr. Eugen Kjunzinger(CDU)
sowie der
Bundestagskandidat der SPD Rafael Binkowski.

Pünktlich um 17.00 Uhr erschienen die Jugendabteilungen von Feuerwehr und Rotem Kreuz, um im abgesperrten Abschnitt in der Maichinger Straße zwischen Rathauseck und Mühlstraße, ihr Können unter Beweis zu stellen und der Aktion einen gelungenen Auftakt zu geben. Nach dem Ende der Übung nahmen die Kinder die Straße zum Spielen in Beschlag.
Die Handballabteilung richtete in Windeseile einen Spontanbiergarten ein und bewirteten die Teilnehmer mit Getränken und Leberkässemmeln, die auch prompt in kürzester Zeit verkauft wurden.
Eindringlich forderte die Vorsitzende Sabi-ne Schmidt die Landes- und Bundesregierung gleichermaßen auf, den Startschuss für den Baubeginn der Trasse 3a nicht mehr hinauszuzögern.
BM Dr. Merz und OB Schuler unterstrichen die Notwendigkeit der B 464 um Magstadt für die anstehenden Projekte S 60, Ausbau der A 8, den Autobahnanschluss Leonberg-West und den Ausbau der B 295.

Allen Helfern ein herzliches Dankeschön, besonders natürlich den Jugendabteilungen von Feuerwehr und Rotem Kreuz und den Handballern, denen der Bürgerverein zu gleichen Teilen den Reinerlös zukommen lässt.

Großer Dank auch den Sponsoren:

Bäckerei Keller  
Metzgerei Raith
Getränke Kohler
Zimmerei Krauter
Radio Palme

Ganz besonders froh sind wir über die große Teilnehmerzahl, die deutlich macht, wie wichtig diese Umgehungsstraße für Magstadt ist.

DANKE!

Ortsverein und Fraktion der SPD konnten am 19.2. Staatssekretär Stephan Hilsberg in Magstadt begrüßen.
Das Ergebnis ist überaus erfreulich:
Mit dem Ausbau der B464 Ortsumfahrung Magstadt kann aller Voraussicht nach bereits im kommenden Jahr begonnen werden. Dies ist das Fazit des Besuchs von Stephan Hilsberg, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium am Dienstagabend, 19. Februar 2002, in Magstadt.
Dabei konnte sich Hilsberg von dem Verkehrschaos in Magstadt vor Ort überzeugen.

"So ein Eck habe ich noch nie gesehen", erklärte Hilsberg wörtlich. Magstadt drohe im Verkehrschaos unterzugehen, sagte der SPD-Gemeinderat Rudolf Franko.
Der Besuch Hilsbergs ist auf Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold und des Landtagsabgeordneten Stephan Braun, beide SPD, und auf Einladung von Bürgermeister Hans Benzinger und Landrat Bernhard Maier erfolgt.

"Die B464 gehört zu den Straßenbauprojekten in der Region Stuttgart, die mit an erster Stelle stehen." Sie steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bau des Autobahnanschlußes Leonberg West und dem Ausbau der B295, so der Staatssekretär. Er werde sich dafür einsetzen, dass die B464 in das Straßenbauförderungsprogramm des Bundes für 2003 aufgenommen wird.
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) sieht darin einen "großen Erfolg für Magstadt, der nur möglich geworden sei, weil alle gemeinsam an einem Strang gezogen haben: sachlich, fair und engagiert", so Stephan Braun. Besonders hob er das Engagement des Landkreises, der Gemeinde und der Bürgerinitiative hervor und erklärte, dass er das Bundesverkehrsministerium immer als fairen und verläßlichen Partner erlebt habe.
Das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen, so Braun. Wenn der neue Bundesverkehrswegeplan eingebracht ist, müssen ihm noch der Deutsche Bundestag und dessen Verkehrsausschuss zustimmen. "Auch wenn es noch keine hundertprozentige Garantie für den Baubeginn gibt, bin ich voller Hoffnung, dass Stephan Hilsberg zum ersten Spatenstich 2003 wieder in Magstadt zu Gast sein wird."
Erfreulich sei es auch, so Braun weiter, dass auch die Landesregierung endlich die Dringlichkeit des Projekts B464 eingesehen habe. Nach den Worten des Landrats Bernhard Maier sei die Bereitstellung der Mittel für Ausführungsarbeiten seitens des Landesverkehrsministeriums sichergestellt.
Die SPD-Magstadt bedankt sich nochmals für die Unterstützung durch die Abgeordneten, Landrat Mayer, die Gemeinde Magstadt sowie den Bürgerverein B464 Trasse 3a eV. Nach wie vor kann unser Ziel nur durch gemeinsames Handeln erreicht werden.(20.02.02 Bericht SPD Magstadt))

Magstadt/BERLIN - Die Finanzierung der S 60 zwischen Renningen und Böblingen ist gesichert. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) bestätigte gestern bei der Bekanntgabe des ÖPNV-Bundesprogramms für die Jahre 2001 bis 2005, dass auch die erste tangentiale S-Bahn-Strecke in der Region Stuttgart eingeplant ist.

Dem Programm für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zufolge wird der Bund in diesem Zeitraum bedeutende UBahn-, S-Bahn-, Stadtbahn- und Straßenbahnvorhaben jährlich mit über 650 Millionen Mark, insgesamt mit rund 3,3 Milliarden Mark fördern. Das ÖPNV-Bundesprogramm umfasst 20 Prozent der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), mit denen Schienenverkehrswege in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten mit zuwendungsfähigen Kosten von über 100 Millionen Mark gefördert werden. Täglich nutzen 26 Millionen Bürger bundesweit den ÖPNV, sagte Verkehrsminister Bodewig in Berlin.

Möglicher Termin für den kompletten Betrieb auf der Strecke von Renningen nach Böblingen ist Dezember 2005. Für das 160 Millionen Mark teure Projekt übernimmt der Bund rund 60 Prozent der etwa 140 Millionen Mark Baukosten, das Land BadenWürttemberg steuert 25 Prozent bei.

(Bericht: Leonberger Zeitung)

Bilderschau!!

Bestätigt wurden am Donnerstag den 8.11. 2001 durch Staatssekretär Hilsberg gegenüber Landrat Mayer und Bürgermeister Benzinger die bereits von SPD MdB Rainer Arnold und MdB Stephan Braun mitgeteilte Einstufung der B464 Umgehung für Magstadt in den nächsten Bundesverkehrswegeplan ab2003. Und zwar an vordringlichster Stelle.

Das Gespräch war auf Bitten von CDU MdB B. Baumeister zustande gekommen, die beim ersten Termin, der von SPD MdB Rainer Arnold arrangiert worden war, wegen Karnkheit nicht teilnehmen konnte.

Mit dem entsprechenden Beschluss des Bundestages ist, das Einvernehmen des Landes vorausgesetzt, Anfang 2003 zu rechnen.

Unter den Gesprächsteilnehmern bestand Übereinstimmung, dass es nun Sinn mache vorbereitende Maßnahmen für einen möglichst frühzeitigen Baubeginn zu treffen heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Dazu gehören die Ausführungsplanung und die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens zur Bereitstellung der zum Bauen notwendigen Flächen. Beides ist von der Landesstraßenbauverwaltung in die Wege zu leiten; Mittel dafür stehen in den jeweiligen Planungsbudgets zur Verfügung Maier und Benzinger werden dazu in den nächsten Tagen Gespräche mit der Landesstraßenbauverwaltung führen.

"Dies ist ein wichtiger Anschub für das dringend erforderliche Straßenbauprojekt" sagte Landrat Maier, der von Seiten des Landkreises mit der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs im Zuge der Ihinger Straße in Magstadt im Jahre 2002/2003 ein Zeichen zum Start für die Gesamtmaßnahme setzen wird. "Für Magstadt ist Licht am Ende des Tunnels in Sicht", sagte Bürgermeister Hans Benzinger nach dem Gespräch und betonte mit Befriedigung die nun erkennbare Parallelität der Maßnahmen B 464 und S 60, der geplanten Bahnlinie Böblingen - Renningen. Um die verkehrspolitische Bedeutung der Straßenbaumaßnahme für den Wirtschaftsraum zu unterstreichen, äußerte der Parlamentarische Staatssekretär die Absicht, sich auf Einladung des Landrates Anfang 2002 selbst vor Ort ein Bild von dem Projekt zu machen.

Es gibt gute Nachrichten für Magstadt. Der Ausbau der B 464 Ortsumfahrung Magstadt soll nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums in den neuen Bundesverkehrswegeplan ab 2003 aufgenommen werden und zwar mit dem Status des vordringlichen Bedarfs. Dies hat jetzt der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) mitgeteilt. Er bezog sich dabei auf ein Gespräch, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Stephan Hilsberg geführt hat. In diesem Gespräch habe Hilsberg dies ausdrücklich zugesagt.

"Das ist ein großer Erfolg für Magstadt. Dieser Erfolg ist nur möglich geworden, weil die Daten objektiv für die Dringlichkeit des Ausbaus sprechen und weil alle gemeinsam an einem Strang gezogen haben: sachlich, fair und engagiert", so Stephan Braun. Zu danken sei dieser Durchbruch vor allem Rainer Arnold, dem Bürgermeister, den meisten Fraktionen, meinen eigenen Parteimitgliedern vor Ort, der Bürgerinitiative B 464 und den Vertretern der örtlichen Wirtschaft, die sich massiv für dieses Bauvorhaben einsetzen: nicht zuletzt DaimlerChrysler.

Das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen, so Braun. Wenn der neue Bundesverkehrswegeplan eingebracht ist, müssen ihm noch der Deutsche Bundestag und dessen Verkehrsausschuss zustimmen. Außerdem muss er "im Benehmen" mit dem Land beschlossen werden. "Dann wird sich die Landesregierung ent-scheiden müssen, ob sie zu ihrem Wort steht", erklärte der Sindelfinger Abgeordnete. Bisher habe sie bald jedem Projekt ihre Unterstützung zugesagt, das an sie herangetragen worden ist. "Das geht dann nicht mehr. Dann wird sie ihre Prioritäten benennen und zu ihnen stehen müssen."

Der Magstadter SPD-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Rudolf Franko sowie der sozialdemokratische Gemeinderat Peter Müller, der auch die Bürgerinitiative mit vertritt, nahmen die Botschaft mit Genugtuung auf. "Jetzt", so erklärten die beiden, "ist die Chance in den Bundesverkehrswegeplan 2003 und in den vordringlichen Bedarf zu kommen, in greifbare Nähe gerückt - wenn auch die Landesregierung zu dem Wort steht, das sie uns Magstadtern gegeben hat".

Einen eindrucksvollen Erfolg konnte der Bürgerverein mit seiner spontanen Demo anläßlich des Besuch von Bundeskanzler Schröder zur SPD Betriebsräte und Arbeitnehmerkonferenz in Sindelfingen erzielen. Dank des selbstlosen Einsatzes von ca. 20 Mitgliedern konnte eine große Resonanz in Presse und Fernsehen erzielt werden. SPD Vorsitzender Franko konnte Kanzler Schröder ein Schreiben des Bürgervereins übergeben lassen. Wir gehen davon aus, das der sichtlich überraschte Bundeskanzler nach dem Studium des Schreibens des Bürgervereines nunmehr weis wo Magstadt liegt und sich des Problems annehmen kann.

Mit dieser Aktion konnte wieder einmal gezeigt werden, dass die Zusammenarbeit alle Beteiligten, ohne Ansehen der politischen Zugehörigkeit am ehesten zum Ziel führt. Die SPD Magstadt ist dazu auch in Wahlkampfzeiten bereit.

Mit der am 6. November 2000 in der Festhalle Magstadt veranstalteten Podiumsdiskussion wurde die landes- und bundespolitische Diskussion offensichtlich intensiviert. Die zu der Veranstaltung geladenen und anwesenden Podiumsteilnehmer

Mandatsträger Bund:
Rainer Arnold (SPD),
Winfried Hermann (Grüne/Bündnis 90)
Brigitte Baumeister CDU

Mandatsträger Land:
Prof. Dr. Eugen Klunzinger (CDU)
Stephan Braun (SPD)

Verband Region Stuttgart:
Dr. Dirk Vallee
Landrat Bernhard Maier,
Bürgermeister Hans Benzinger
DaimlerChrysIer AG: Ingolf Gluthe
Aktion Pro Mobil: Dipl.-Ing. J. Diercks
ADAC: Volker Zahn
GSV: Hans Bock

waren gefordert zum Thema "Wann kommt die B 464" Stellung zu beziehen. Das zahlreich erschienene Publikum fand Gelegenheit Fragen zu stellen. Davon wurde reger Gebrauch gemacht. Es konnte wiederum die Dringlichkeit einer Ortsum-gehung verdeutlicht werden. Fast ausnahmslos wurde uns von den Podiumsgästen ihre intensive Unterstützung zugesagt. Lediglich Winfried Hermann von den Grünen erklärte, dass es seiner Meinung nach in Form der Trasse entlang der Bahn eine kostengünstige Alternative gäbe (die von der Gemeinde und dem Landkreis bezahlt werden müßte) und die Grünen daher die B464 nicht unterstützen. Landrat B. Mayer erklärte "Mit der Beseitigung des Bahnüberganges in der Ihinger Straße und der dadurch entstehenden Anbindung an die Trasse 3a wird der Kreis ein Zeichen setzen und die Politik mit der Bundesbaumaßnahme B 464 in Zugzwang bringen."

Der Verlauf der Podiumsdiskussion stimmt uns optimistisch, wie auch die Aussage des Staatsminister Bury. Demzufolge hat diese Baumaßnahme zwischen Renningen und Böblingen höchste Priorität und kann deshalb in das Investitionsprogramm ab 2003 aufgenommen werden. Bürgermeister Hans Benzinger hat die Die Aussage Bury's begrüßt und den Staatsminister angeschrieben.

Wir danken den Podiumsgästen, dem so zahlreich erschienenen Publikum, der Gemeinde Magstadt und den fleißigen Helfern sehr. Sie alle trugen wesentlich zum guten Gelingen dieser Veranstaltung bei.

B464 Böblingen - Renningen nicht enthalten.

Die Nachricht durften die Abgeordneten von SPD und Grünen aus dem Südwesten verkünden.

15 Ortsumgehungen können in Baden-Württemberg gebaut werden. Die B464 Böblingen - Renningen ist nicht dabei.

"Die Förderliste enthalte viele Projekte, die auch aus dem Umfeld von Bündnisgrünen und Umweltverbänden heraus befürwortet werden", betonte der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann.

Die Bundesregierung hat in das Investitionsprogramm die Zinsersparnisse eingebracht, die sich aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen für die neue Generation der Mobiltelefone ergeben. Das Geld soll, so die Absprache der Regierungsparteien, für Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Klimaschutz dienen.

In den nächsten drei Jahren stehen laut der Mitteilung von Klimmt rund 2,7 Milliarden Mark allein für den Straßenbau zur Verfügung, davon 372 Millionen für Baden-Württemberg.

Das Geld, so Klimmt, werde für Ortsumfahrungen eingesetzt, um eine möglichst große Zahl von Menschen vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Kriterien für die Auswahl der Maßnahmen waren ein sofort möglicher Baubeginn, das heißt die rechtliche Unanfechtbarkeit der Maßnahme, die Höhe des Finanzbedarfs und die tägliche Fahrzeugbelastung.

Weil allerdings die alte Bundesregierung jahrelang weit über die finanziellen Möglichkeiten hinaus geplant habe, so Klimmt, könne nur ein Teil - tatsächlich sind es 15 - von den rund 70 Maßnahmen berücksichtigt werden, die in Baden-Württemberg diese Kriterien erfüllen würden.

Wie bereits im Vorfeld zu erfahren war, hat die erst im letzten Jahr erreicht Rechtkraft der Planfeststellung der B464 mit eine entscheidende Rolle gespielt. Aber auch die immer noch fehlende Unterstützung durch die Grünen dürfte hier eine Rolle gespielt haben, wie man den Äüßerungen von MdL Winfried Hermann entnehmen kann.

Magstadt und der Region Böblingen-Renningen bleibt nunmehr nur noch die Chance im neuen Investitionsprogramm ab 2003 mit hoher Priorität eingeplant zu werden. Deshalb ist es auch dringend notwendig auf der am 6.11.2000 geplanten Podiumsdiskussion zur Finanzierung der B464 entsprechend Druck zu machen.

Zum Thema B464 erreichte den Vorstand folgende Mitteilung

Stephan Braun (SPD) nimmt zu den Vorwürfen von Verkehrsminister Müller wie folgt Stellung:

Mit dem Schwur, mich zu diesem Punkt nun wirklich zum allerletzten Mal zu äußern: das Investitionsprogramm ist in Wirklichkeit ein Sanierungsprogramm für den Verkehrshaushalt nach der Kohl-Regierung. Es führt Projekte zu Ende, die längst im Bau sind, aber nicht finanziert waren. Insofern bestand hier kein Handlungsspielraum und es gibt deshalb nicht den geringsten Grund, irgendwelche Vorwürfe zu erheben.

Und was den Bundesverkehrswegeplan ab 2003 anbelangt: Selbstverständlich braucht es Prioritätensetzungen. Nichts anderes hat Ulrich Maurer gesagt. Diese Prioritätensetzungen kommen zu Stande aufgrund von Kriterien, die gegenwärtig erarbeitet werden. An diesem Prozeß ist das baden-württembergische Verkehrsministerium beteiligt. Dabei geht es zum Beispiel auch um Dringlichkeit. Deshalb muss sich Herr Müller letztlich doch festlegen, d.h. Prioritäten setzen, ob in Magstadt zuerst gebaut werden soll oder in Lörrach, in Tauberbischofsheim oder im Remstal. So einfach ist das. Alles andere ist opportunistische Opposition gegen rot-grün und Geplänkel vor der kommenden Landtagswahl.

Gespräch mit Bundesverkehrsminister R. Klimmt in Stuttgart.

Am Dienstag den 4.7.2000 besuchte SPD Fraktionsvorsitzender Ulrich Maurer zusammen mit MdL Stephan Braun Magstadt. Er informierte sich hierbei direkt vor Ort von der prekären Verkehrslage in Magstadt.

MdL Stephan Braun, Bürgermeister Hans Benzinger, Jürgen Bollendorf und Sabine Schmidt vom Bürgerverein B464 sowie Rudolf Franko von der SPD Gemeinderatsfraktion erläuterten Ulrich Maurer die aktuelle Lage.

Maurer führte aus, dass die SPD Landtagsfraktion die Landesregierung wiederholt aufgefordert habe, endlich über die Reihenfolge der neu zu beginnenden Straßenbaumaßnahmen zu entscheiden. Klar ist dass natürlich nicht alle im Land geplanten Baumaßnahmen ab 2003 begonnen werden können. Es ist aber zu befürchten das die Landesregierung alles tun werde um vor der Landtagswahl nicht bekannt zu geben welche Straßen erst in spätere Zeitabschnitte verlagert werden, oder ganz aufgegeben werden. Hiermit möchte man verhindern Wählerstimmen zu verlieren.

Im Übrigen seien durch das Anti-Stau-Programm des Bundes Finanzmittel für den Bau von Bundesstraßen frei geworden. Es gibt daher sehr wohl Möglichkeiten etwas für den Ausbau und Neubau von Bundesstraßen zu tun.

Maurer sagte zu, sich weiterhin dafür einzusetzen das die Landesregierung noch vor der Wahl den Landtag über eine Prioritätenliste entscheiden läßt. Zwar sei Magstadt nicht allein im "Rennen", aber doch sicher neben Eislingen und Geislingen in vorderster Linie. Rudolf Franko dankte Stephan Braun und Ulrich Maurer für den Besuch in Magstadt, insbesondere Stephan Braun setzt sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine schnelle Verwirklichung der B464, Umgehung für Magstadt, ein.

In einem persönlichen Gespräch mit Bundesminister Reinhardt Klimmt am Rande einer Veranstaltung in Stuttgart konnte Fraktionssprecher Rudolf Franko erreichen, dass das Schreiben der Bürgermeister und Oberbürgermeister entlang der Trasse der B464 an Minister Klimmt, nunmehr schnellstens beantwortet wird. Klimmt verwies im Gespräch und in seinem Referat darauf, das Baden-Württemberg trotz knapper Mittel den höchsten Anteil für Straßenbaumaßnahmen erhält. Lediglich Bayern, das zusätzlich aus dem Aufbau Ost profitiert, erhält mehr Mittel. Leider hat die Landesregierung bislang außer dem Echterdinger-Ei, Erwin Teufels Lieblingsprojekt, keine weiteren dringenden Straßenbaumaßnahmen in Form einer Priorisierung angemeldet. Bislang wurden lediglich alle planfestgestellten Baumaßnahmen gemeldet. Alle im Land geplanten Baumaßnahmen sind aber in einem 8-10 Jahresabschnitt nicht zu finanzieren. Schließlich ist der Verteilerschlüssel mit den Ländern abgesprochen. Und auch Ministerpräsident Teufel werde es nicht gelingen Geld, von seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern abzuluchsen. Der Bund werde sich aber bei der Reihenfolge der Baumaßnahmen an die Vorgaben der Landesregierung halten, so wie dies auch in der Vergangenheit stets der Fall war. Daher sei es dringend erforderlich das die Landesregierung endlich Ihrer Verantwortung gerecht wird und festlegt welche Baumaßnahmen in welcher Reihenfolge verwirklicht wird.

Klimmt rechnet mit keinen weiteren Kürzungen im Haushalt des Verkehrsministerium, er geht davon aus, dass mit Einführung der Schwerverkehrsabgabe weiter Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen wird.

Er stellt klar dass dabei weder der Straßenbau, noch Baden-Württemberg zu kurz kommen werde. Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold sagte zu sich weiterhin um die Belange der Magstadter zu kümmern. Auch er geht davon aus das die Chancen auf eine Verwirklichung der B464 in absehbarer Zeit recht gut sind.

B 464, Renningen - Sindelfingen

Sehr geehrter Herr Franko,

Herr Minister Klimmt dankt für Ihr Schreiben vom 16. Februar 2000. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Bundesverkehrswegeplan und damit der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zügig überarbeitet wird. Im Zuge der eingeleiteten Bearbeitung des BVWP 1992 ist davon auszugehen, dass für alle noch nicht realisierten und noch nicht in Bau befindlichen Projekte nach noch festzulegenden Rahmenbedingungen und Vorgaben die Dringlichkeit neu festgestellt wird. Dabei ist vorgesehen, in der Regel Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs (VB), für die am 31. Dezember 1999 ein Planfeststellungsbeschluss oder ein vergleichbarer Beschluss vorlag, im Rahmen der Überarbeitung des BVWP 1992 nicht erneut zu überprüfen. Das heißt, dass eine erneute Überprüfung dann vorgenommen werden kann, wenn sich aus gewichtigen Gründen eine neuerliche Bewertung geradezu aufdrängt.- Bei der B 464 liegt für den Abschnitt zwischen Renningen und Sindelfingen ein Planfeststellungsbeschluss seit Mai 1999 vor.

Das Ende 1999 veröffentlichte Investitionsprogramm ist auf den Zeitraum bis 2002 ausgelegt. Eine Entscheidung, welche Maßnahmen in dem Zeitraum ab 2003 realisiert werden können, kann erst bei Aufstellung des zugehörigen Finanzierungsprogrammes fallen. Dabei wird geprüft werden, inwieweit der dann vorgegebene Finanzrahmen die Aufnahme der von Ihnen genannten Maßnahme zulassen wird. Hierbei wird eine Abwägung mit anderen dringlichen Maßnahmen vorgenommen werden müssen. Unabdingbare Voraussetzung für eine Berücksichtigung in einem solchen Finanzierungsprogramm ist aber die Einstufung der Maßnahme in den vordringlichen Bedarf eines zukünftigen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen. Die Entscheidung hierüber ist letztlich dem Gesetzgeber vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Ing. Huber

Der Sindelfinger Abgeordnete: "B 464 taugt nicht zum Parteienstreit"

Um dem Projekt "Ausbau der B 464 von Magstadt nach Holzgerlingen" einen neuen Ruck zu geben, flog der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) am Montag nach Berlin. Er traf sich dort mit Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt und den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg; begleitet war er von den Verkehrspolitikern der Landtagsfraktion.

Braun ist nach diesem Berlin-Besuch zuversichtlich. Seine Argument in der neuen Hauptstadt:

'Wenn demnächst der Kriterienkatalog für den neuen Bundesverkehrswegeplan ab 2003 zusammengestellt werde, müssten drei Aspekte herausragenden Stellenwert bekommen. Erstens gelte es, Abhilfe bei besonders belastenden Verkehrs Situationen zu schaffen. Zweitens solle aus finanziellen und ökologischen Gründen mit möglichst wenig Neubaukilometern an Straßen ein möglichst großer Entlastungseffekt erzielt werden. Und schließlich müsste die Entscheidung ihre Auswirkungen für die umliegende Wirtschaft berücksichtigen.

Alle drei Kriterien, so Stephan Braun, sprächen für eine hochprioritäre Aufnahme der B 464 in das nächste Investitionsprogramm und den Bundesverkehrswegeplan: So gehöre Magstadt zweifelsohne zu den Orten, die besonders unter der vorherrschenden Verkehrssituation litten; ohne die ausgebaute B 464 spitze sich die jetzige Lage gar noch zu. Zweitens gehe es bei der B 464 zwischen Renningen und Holzgerlingen nicht um irgendeine Bundesstrasse, sondern um die Umgehung eines Ballungsraums mit rund 140.000 Einwohnern. Hier könne mit vergleichsweise wenig Neubaukilometern ein Maximum an Entlastung erreicht werden. Und schließlich sei die B 464 von wirtschaftlich außerordentlich großer Bedeutung, beispielsweise für das Werk von Daimler-Chrysler in Sindelfingen; das ehemalige Flughafengelände zwischen Böblingen und Sindelfingen; das von beiden Städten gemeinsam geplant und erschlossen werde; das Gewerbegebiet Hulb sowie das Gewerbegebiet Sol der Gemeinden Holzgerlingen und Weil im Schönbuch, Braun verwies dabei beispielhaft auf die Pendlerströme und Lieferwege des Sindelfinger Werks von Daimler-Chrysler.

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt sicherte zu, dass die von Stephan Braun vorge-schlagenen Kriterien mit hoher Priorität Eingang in die weiteren Planungen und Gespräche zur Vorbereitung des neuen Bundesverkehrswegeplans finden.

Der Sindelfinger Abgeordnete appelliert nun an alle Verantwortlichen in der Region: an einem Strang zu ziehen: "Das Projekt B 464 taugt nicht zum Parteienstreit, sondern verlangt eine Große Koalition.

Je größer die Einigkeit, desto schneller die B464!".

Anlässlich des Kreisbesuches von Herrn Ministerpräsident Erwin Teufel hatte der Landkreis Böblingen am Donnerstag, dem 20. Januar 2000, um 20.00 Uhr, in die Festhalle Magstadt geladen. Zuvor besuchte der Ministerpräsident das Kreiskrankenhaus Böblingen, einen mittelständischen Betrieb in Herrenberg, die Leonberger Bausparkasse und führte mit den Bürgermeistern ein kommunalpolitisches Gespräch in Leonberg. Beim Bürgerempfang in der Festhalle hat der Ministerpräsident nach einer kurzen Begrüßung durch Landrat Dr. Heeb ins-besondere den ehrenamtlich Tätigen für ihr großes Engagement gedankt und den Landkreis Böblingen als Musterkreis im Land Baden-Württemberg bezeichnet. Bürgermeister Benzinger forderte den Ministerpräsidenten auf, dass sich das Land Baden-Württemberg für die schnelle Realisierung der Ortsumgehungsstraße B 464 einsetzt und schenkte dem Ministerpräsident ein verkleinertes Modell des Dienstwagens des Ministerpräsidenten mit der Bemerkung, dass er dieses Modell auf seinen Schreibtisch stellen soll, damit er sich immer an die schlimmen Zustände in der Ortsdurchfahrt Magstadt erinnert. Außerdem bekam der Ministerpräsident einen Geschenkkorb mit Produkten der Fa. Walther Schoenenberger und trug sich zusammen mit Landrat Dr. Heeb in das Gästebuch der Gemeinde Magstadt ein. Die Veranstaltung wurde umrahmt vom Musikverein Magstadt und dem Handharmonikaclub Magstadt. Die Bewirtung mit Wein und Brezeln übernahm freundlicherweise der DRK-Ortsverein.

(Bericht Gemeinde Magstadt, Magstadter Mitteilungsblatt Nr 4 28.1.2000)

Die Bürgerinitiative B464 Trasse 3a sowie die CDU und die SPD Gemeinderatsfraktionübergaben Ministerpräsident Teufel Stellungnahmen zur B464 Umgehung für Magstadt. Hier der Wortlaut der Stellungsnahme der SPD Fraktion:

Betr.: B466, Umgehung für Magstadt
 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

zunächst möchten wir uns für Ihren Besuch recht herzlich bedanken und der Hoffnung Ausdruck geben, dass Sie bei dieser Gelegenheit persönlich einen Eindruck von der prekären Lage der Einwohner von Magstadt erhalten haben.
Sicher sind Sie über die aktuelle Lage zum Bau der B464 informiert, so dass ich mir weiter Ausführen zum Sachstand ersparen kann.
Wichtig ist für uns jedoch nochmals aufzuzeigen, dass hier vor Ort die Verantwotlichen der Verwaltung, des Gemeinderates, der Parteien und der Bürgerschaft mit ganz grosser Mehrheit hinter diesem Projekt stehen. Die Bürgerinitiative B464 Trasse IIIa hat dies mit Ihren Unterschriftensammlungen und Demonstrationen mehrfach unter Beweis gestellt.
Die Abgeordneten des Landkreises stehen (mit Ausnahme Bündnis90/Grüne) ebenfalls für eine schnelle Realisierung.
Die Bürger in Magstadt kennen sehr wohl die Finanzlage in Bund und Land, wie auch die daraus resultierenden Meinungsverschiedenheiten. Trotzdem erwarten die Magstadter keine Schuldzuweisungen der jeweils Regierenden über die Finanzlage, sondern klare und haltbare Aussagen über den zeitlichen Ablauf der Realisierung und Finanzierung. Magstadts Bürger erwarten hier eine Zusammenarbeit der Verantwortlichen zum Wohl der Bürger, so wie es in dieser Angelegenheit in Magstadt schon lange Tradition hat.
Für unseren Ort, aber auch für die Region Stuttgart, ist der Ausbau dieser Straße eine sichere und zwingende Investition in die Zukunft.
Die Bedeutung einer gesicherten Verbindung für die lokale und regionale Industrie braucht hierbei eigentlich nicht weiter erwähnt zu werden.
Wir freuen uns über die anstehende Realisierung der S-Bahn S60, die einerseits einige Problem des ÖPNV lösen, uns aber durch die zeitlich nicht stimmige Abfolge mit dem Straßenbau weitere Verkehrsprobleme, und allen Beteiligten, vermeidbare Mehrkosten, bringt.
Wir hier vor Ort sind bereit, alles was wir beitragen können um S60 und B464 in vernünftigen Zeitabständen zu bauen, zu unternehmen. Unterstützen Sie uns bei diesem Bemühen. Gerne sind wir bereit auch unkonventionelle und neue Wege zu Beschreiten wenn diese sicher zum Ziel führen.
Wir sind hier als "Politiker vor Ort" bei unseren Bürgern in der Pflicht eine (Er)Lösung von 20.000 Fahrzeugen pro Tag zustande zu bringen. Dies wird nur gelingen wenn wir alle, jeder an seinem Platz, jeder in seiner Partei, alles Nötige in Bewegung setzt.
Wir bitten Sie daher, Herr Ministerpräsident, unterstützen auch Sie uns in unserem Bemühen.

Antwort von Miniterpräsident Teufel:

DER MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG

Stuttgart, den 9. Februar 2000

Herrn Fraktionsvorsitzenden

Rudolf Franko

SPD-Gemeinderatsfraktion Blumenstraße 34

71106 Magstadt

B 464, Ortsumfahrung Magstadt

Sehr geehrter Herr Franko,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Januar 2000, mit dem Sie im Namen von SPD-Gemeinderatsfraktion Magstadt um Unterstützung für den Bau der B 464 im Bereich Magstadt bitten.

Ich habe anlässlich meiner Kreisbereisung im Landkreis Böblingen am 20. Januar 2000 im Rahmen der Abschlussveranstaltung in der Festhalle Magstadt deutlich gemacht, dass durch Festlegungen des Bundes bis zum Jahr 2003 bei keinem einzigen Bundesfernstraßenprojekt im Land ein Neubeginn möglich sein wird. Ursächlich dafür sind die erneuten Mittelkürzungen, nach denen dem Land für den Neu-, Um- und Ausbau der Bundesfern-straßen lediglich 1,03 Mrd. DM in den vier Jahren 1999 bis 2002 verbleiben. Die Folge ist, dass die Bauausführung bei verschiedenen Projekten zeitlich gestreckt werden muss. Dem gegenüber benötigen allein die in Bau befindlichen Maßnahmen noch rund 1,4 Mrd. DM. Dazu kommen dann noch plan-festgestellte Projekte im gesamten Land mit einem Gesamtvolumen von knapp 4 Mrd. DM, von denen einige schon jahrelang bestandskräftig sind und ausschließlich wegen fehlender Finanzmittel nicht begonnen werden können. Angesichts der landespolitischen Bedeutung der Neuen Landes-messe hat die Landesregierung allerdings beschlossen, den Bund zu bitten, wenigstens den im engen Zusammenhang stehenden Ausbau des Echterdinger Ei's als einzige neue Maßnahme im beschlossenen Investitionsprogramm 1999 - 2002 hochprioritär einzustufen. Selbst dieser Bitte ist der Bund nicht nachgekommen.

Als Konsequenz der völlig unbefriedigenden Finanzsituation hat das Land Ende letzten Jahres eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die zum Ziel hat, die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen bei den Bundesfernstraßen rückwirkend von derzeit 5 auf 10 Jahre zu verlängern. Ich sehe hierin nicht die Lösung der Gesamtproblematik, allerdings würde vor allem der Zeitdruck etwa genommen und die bislang erbrachten Vorlei-stungen der Fachverwaltungen hätten weiter Bestand.

Wir drängen den Bund nach wie vor, die Finanzmittelausstattung im Bundesfernstraßenbau insgesamt zu verbessern und dem Land Baden-Württemberg deutlich mehr Investitionsmittel für den Neu-, Um- und Ausbau von Bundesfernstraßen zur Verfügung zu stellen. Nur so kann es uns gelingen, die zahlrei-chen baureifen Straßenbauprojekte einem Baubeginn zuzuführen. Zur deutlichen Verbesserung der finanziellen Ausstattung im Bundesfernstraßenbau habe ich mich vor allem für eine Zweckbindung eines Teils der ohnehin beschlossenen Mineralölsteuererhöhung ausgesprochen. Hiermit könnte der Investi-tionsstau sukzessive abgebaut werden. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die unzulängliche Situation im Bundesfernstraßenbau zu beheben, sind aber in erster Linie von den Entscheidungen des Bundes abhängig, vor allem hinsichtlich der Finanzausstattung. Beim derzeit festgelegten Finanzrahmen der Bundesregierung gibt es keine Spielräume für eine Prioritätensetzung des Landes, wie es von bundespolitischer Seite immer gerne behauptet wird. Ich möchte Sie daher bitten, Ihr Schreiben auch an den Herrn Bundesverkehrsminister zu richten.

Das Land wird sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass bei der vom Bund angekündigten Überprüfung aller noch nicht begonnenen Maßnahmen der Status der B 464 als "Vordringlicher Bedarf" unverändert erhalten bleibt. Im Übrigen bleibt abzuwarten, welche - vor allem finanzielle - Vorgaben der Bund bei der Fortschreibung des Investitionsprogrammes voraussichtlich für die Jahre 2003 bis 2007 treffen wird. Grundsätzlich ist das Land bestrebt, möglichst viele Projekte dort zu verankern, allen voran selbstverständlich die bestandskräftig planfestgestellten Maßnahmen, zu denen dann hoffentlich auch die B 464 zählt.

Gleichlautende Schreiben haben die CDU-Gemeinderatsfraktion sowie die Freie Wählervereinigung Magstadt erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Teufel

Stephan Braun schreibt an Landesverkehrsminister Müller
B464 von Sindelfingen nach Renningen - Straßenbaumaßnahme

heute möchte ich mich noch einmal an Sie wegen des Ausbaus der Bundesstraße 464 von Sindelfingen nach Renningen wenden.

Der Bürgermeister der Gemeinde Magstadt, Herr Hans Benzinger, den ich in dieser Sache voll unterstütze, hatte sich in dieser Angelegenheit im Oktober 1999 an Sie gewandt und die Sachlage ausführlich erläutert.

Die Gründe die für eine Aufnahme in das Investitionsprogramm 2002 sprechen und den dringlichen Ausbau der B464 verdeutlichen, will ich kurz noch einmal anführen:

· Die drastische Erhöhung des Durchgangsverkehrs, vor allem im Bereich LKW-Verkehr und daraus folgende Verkehrsengpässe bzw. Staus.

· Die Bedeutung der B464 als wichtiger Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur für ansässige Industrieunternehmen (u.a. Daimler Chrysler und Hewlett-Packard), deren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Zulieferfirmen.

· Die Schlüsselposition innerhalb der geplanten Betriebsaufnahme der S60 und dem Ausbau der Bundesautobahnen A8 und A81.

· Die Verbesserung der Wohnqualität im Ortskern Magstadt durch die Verringerung des Durchgangsverkehrs.

Meiner Ansicht nach sind die angeführten Punkte mehr als ausreichend, um die B464 in die Prioritätenliste für das Investitionsprogramm 2002 an führender Stelle aufzunehmen. Das dürfte auch im wohlverstandenen Eigeninteresse des Landes sein, da bis zum Jahr 2003 die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs (L1185) vollzogen werden muss. Mit freundlichen Grüssen

Stephan Braun MdL

Mit großer Freude konnten wir ca. 300 Teilnehmer bei der für den Bürgerverein Trasse 3a veranstalteten Demonstration begrüßen. SPD MdB Reiner Arnold, der für den Wahlkreis Böblingen zuständig ist, hat die Demonstration ab ca. Rathaus begleitet, nachdem er selbst im Stau auf der Autobahn steckengeblieben war.
Er konnte sich somit im Gespräch mit Bürgermeister Benzinger und durch eigenen Anschauung ein Bild der Situation machen. Reiner Arnold hat uns aber nochmals Zugesagt, sich für die Aufnahme der B464 in den nächsten Fünfjahresplan einzusetzen. Wie bereits bei dem im März von Ihm organisierten Bonnbesuch konnte er aber zur Finanzierung keine konkreten Aussagen machen. Beim Gespräch im Bundesverkehrsministerium am Donnerstag 23.9., das CDU MdB Brigitte Baumeister vermittelt hat, wurde auf die von Minister Müntefering eingesetzte unabhängige Kommission zur Überprüfung alternativer Finanzierungen verwiesen. Wichtiges nächstes Ziel ist nun die Baumaßnahme unbedingt in den nächsten Fünfjahresplan einzubringen. Wir sind sicher das wir in Bonn das nötige Wissen um unsere Situation vermittelt haben. Wir werden nun unseren Landtagsabgeordneten Stephan Braun bitten, sich umgehend bei Landesverkehrsminister Müller einzusetzen, damit das Land Baden-Württemberg die bereits im März vom Bund angeforderte Prioritätenliste der vordringlich umzusetzenden Strassenbaumassnahmen endlich abgibt.

Wir wollen an dieser Stelle allen Teilnehmern für Ihre engagierte und disziplinierte Unterstützung danken, insbesondere allen Personen die sich als Ordner zur Verfügung gestellt haben, der Polizei für den freundlichen Schutz, den Gemeinderäten und Gemeinderatskandidaten aller Fraktionen/Parteien(CDU, FWV und SPD) und allen Helfern und Unterstützer. Unserer besonderer Dank gilt den beiden Bundestagsabgeordneten Frau B. Baumeister CDU und R. Arnold SPD für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung. Eine so wichtige Aufgabe kann nur durch parteiübergreifende Zusammenarbeit zum Ziel geführt werden.

Dr. Andriof übergibt den Beschluß

Mit großer Freude konnten Bürgermeister Benzinger und die Vertreter der Fraktionen (Willi Kienle FWV, Hans Protzer CDU und Rudolf Franko SPD ) sowie die Vertreter des Bürgervereins Trasse 3a e.V. Sabine Schmidt und Jürgen Bollendorf aus den Händen des Regierungspräsidenten den lange erwarteten Planfeststellungsbeschluß zur B464 Böblingen - Renningen in Empfang nehmen.

Es hat sich gezeigt, daß durch die konstruktive Kritik seitens der Gemeinde Magstadt weitere Verbesserungen im Plan ergeben haben.
So ist nunmehr der geforderte Fuß- Radweg an der Brücke beim Steinwerk Nordschwarzwald eingearbeitet.
Eine weitere Überquerung der B464 zwischen Bahndurchlaß Talmühle und dem Renninger Wald wurde ebenfalls eingearbeitet um der Landwirtschaft und den Erholungssuchenden den Weg in die freie Landschaft so einfach und gefahrlos wie möglich zu machen.
Die bisherige Landesstraße nach Renningen wird auf kompletter Länge auf 4,5m breite zurückgebaut, im letzten Teilstück aber auf die selbe Breite vergrößert um der Landwirtschaft und Radfahrern/Fußgängern den Weg nach Renningen gemeinsam zu ermöglichen und um den in der Erntezeit regen Verkehr zur Renninger Mühle (Mähdrescher etc.) problemlos zu ermöglichen.

Dr. Andriof erklärte, daß die B464 Sindelfingen - Renningen weiterhin zu den fünf dringendsten Straßenbaumaßnahmen in der Region Stuttgart gehört. Er betrachte diese Straße als wichtigen zweiten Bauabschnitt ohne den die Im Bau befindliche B464 Holzgerlingen - Böblingen keinen Sinn mache. Er wies darauf hin, daß als nächstes die Planung des Autobahnanschluß Leonberg/West sowie der Ausbau der B295/Längenbühl in die Planfeststellungsphase kommen werde.

Besonders freue es Ihn, daß in diesem Fall auch einmal Bürgerschaft und Verwaltung gemeinsam dringend eine Straße fordern anstatt Sie abzulehnen. Es bestehe auch die Hoffnung, daß sich nur sehr wenige Klagen gegen die Planung ergeben und der Plan schnell Rechtskraft erreicht.

Das Regierungspräsidium wird nunmehr um die Lasten gerechter zu Verteilen eine Unternehmensflurbereinigung einleiten. Auch wurden um die Lasten für die Landwirtschaft kleiner zu halten, über 1,5 Mio. DM in Form von Ausgleichsabgaben festgesetzt.

Bürgermeister Benzinger dankte dem Regierungspräsidenten für die Übergabe des Beschlußes und vertrat die Hoffnung daß wenn alle Beteiligten weiterhin an einem Strang ziehen auch die Finanzierung der Straße zu erreichen ist.

Frau Schmidt und Herr Bollendorf konnten die Ergebnisse der Verkehrszählung des Bürgervereins Trasse 3a Dr. Andriof übergeben. Hiermit konnte dokumentiert werden, daß die Straße notwendiger denn je ist.

Magstadt wird nunmehr alle Schritte unternehmen um die Finanzierung der Strasse, und damit einem schnellem Baubeginn zu erreichen.
Bürgerverein B464 Trasse 3a e.V. und die Fraktionen der CDU, FWV und SPD haben sich bereits darauf mit Bürgermeister Benzinger verständigt, alle relevanten Mandatsträger einzubinden und gegebenenfalls nach Magstadt vor Ort einzuladen.
 

Die von MdB Winni Hermann verbreitete Kunde von den schlechten Finanzen für den Strassenbau in BW sind in Magstadt nicht neu, bereits im März 1999 waren die Regionalfraktion der SPD sowie MdL Birgit Kipfer und MdB Rainer Arnold und meiner Person beim Bundesministerium für Verkehr und haben bereits damals umfassend (auch in der Presse) über diese Situation berichtet. Betrachtet man die jetzt entfachte Diskussion jedoch genauer, so erkennt man schnell dass nunmehr hauptsächlich Gegner der Strasse die Gelegenheit nutzen um durch eine neue Trassendiskussion ihre eigenen Ziele zu erreichen.

Die Ziele sind breit gestreut von einer Autobahn (oder autobahnähnlichen) möglichst ortsfernen Trasse der Bürgerinitiative Magstadt (Trasse 6) und den Maichinger Ortschaftsrat (Markungsgrenztrasse), über die ganz ortsnahe Kleinumgehung von Bündnis 90/die Grünen aus Magstadt, bis hin zur Nulllösung für die es immer noch Anhänger geben soll.

Versucht man das ganze Problem jedoch einmal emotionslos nüchtern zu Betrachten wie von manchem Pressevertreter gefordert, wird schnell klar warum man in Magstadt zumindest mehrheitlich bei der geplanten B464 Trasse 3a bleibt, ja bleiben muss.
Die B464 ist schliesslich das letzte Teilstück der B464 von Holzgerlingen über Böblingen zu B295 in Renningen. Es wäre ja wohl fatal, ausgerechnet Sindelfingen /Maichingen und Magstadt als einzige Gemeinden in der Luft hängen zu lassen. Es ist ja wohl auch nicht möglich den laut Gutachten weitgehend überregionalen Verkehr mit einer regionalen S-Bahn (S60) zu lösen.
Eine Konkurrenz von Strasse und Schiene findet hier nämlich nicht statt und wurde auch durch die vorliegenden Gutachten gesichert. Und eine kleine nur für Magstadt gebaute Lösung unterschlägt einfach, dass dieses Verkehrsproblem ja nach wie vor auch in Sindelfingen/Maichingen vorhanden ist und gelöst werden muss.
Der Landkreis müsste dann wohl zwei Umgehungstrassen finanzieren denn es dürfte ja wohl sehr schwer fallen eine spezielle Lex-Magstadt zu erfinden die dieSindelfinger belange außer acht lässt.

Damit ist man aber wieder bei der jetzt planfestgestellten Trasse der B464 3a. Wie Landkreis sowie Sindelfingen und Magstadt die dann notwendigen 50-70 Mio.DM Baukostenaufbringen soll, kann auch keiner beantworten.
Fraglich bleibt auch wie es möglich sein soll in Magstadt und Sindelfingen/Maichingen noch ortsnähere Trasse als die planfestgestellte durchzubringen nachdem es ja genau die ortsnahen Trassen waren die auf den entschiedensten Widerstand der Einwohner stießen.
Für Magstadt speziell stellt sich zusätzlich die Frage ob man wie in Sindelfingen/Maichingen mit der Berliner-Str. zukünftige Erschließungsflächen mit einer kleinen Umgehung völlig vom Ortskern abtrennt. Laut Gutachten zur S60 Rankbachbahn soll Magstadt ja in Zukunft seine Baugebiete möglichst in der Nähe der S-Bahn ausweisen, dort wäre dann aber die Umgehung!

Rot/Grün in Berlin ist sich darüber einig, das neu zu beginnende Projekte genau geprüft werden müssen auf Wirkung im Netz, Entlastung für Anwohner, wirtschaftlicher Nutzen und ökologische Wirkung. Hier hat die B464 Trasse 3a aufgrund der vorliegenden Gutachten nach wie vor sehr gute Chancen als letzter Bauabschnitt der B464 verwirklicht zu werden. Die Tatsache, dass die Stadt Sindelfingen nach einem Rechtsgutachten von einer Klageabgesehen hat, spricht hier Bände.

Es wird schnell klar, die Umgehung für Magstadt ist für Magstadt elementar wichtig, aber sie kann nicht lokal gelöst werden. Den Bürgern hier zu erzählen es gäbe einfachere Lösungen ist nicht hilfreich und entspricht auch nicht den Tatsachen.

In diesem Zusammenhang ist auch bedauerlich dass sich die SPD Kreistagsfraktion gegen die Untersuchung einer möglichen Nordumfahrung von Magstadt, wie sie von der Mehrheit des Gemeinderates in Magstadt befürwortet wird, ausspricht ohne sich vorher vor Ort kundig zu machen. Eine Verkehszunahme in Warmbronn ist nicht zu erwarten. Sollte diese Straße gar direkt an der B295 angeschlossen sein, könnte eher das Gegenteil der Fall sein.

Wer also die Verkehrsprobleme in und um Magstadt lösen möchte, muss sich das ganze Problem anschauen und sich nicht die jeweils für seine Lösung passende Details herauspicken.

Verkehrslage in Magstadt schlimmer als erwartet!
Steigerung des Verkehrsaufkommens30 %- 40 %

Sabine Schmidt u. Jürgen Bollendorf bei der Übergabe im Regierungspräsidium Stuttgart

Die langersehnte Nachricht vom Beschluß des Planfeststellungsverfahrens wurde vom Bürgerverein Trasse 3a e. V. mit großer Freude aufgenommen.
Mit diesem wichtigen großen Schritt in Richtung Realisierung der Umgehungsstraße für Magstadt haben sich die Bemühungen des Vereins, die sich in den letzten Jahren intensiv um eine schnelle Verwirklichung der dringend benötigten Ortsumgehung, einsetzte, gelohnt,

Um so dringlicher, als bei dem Ergebnis der Verkehrszählung vom 04.03.99, durchgeführt vom Bürgerverein Trasse 3a e. V., eine enorme Steigerung des Verkehrsaufkommens festgestellt werden mußte. Dieses Ergebnis wurde im Vergleich zu einer Verkehrszählung im Jahre 1992 gesetzt. Es macht drastisch deutlich, daß das Verkehrsaufkommen während dieser Zeitspanne um über 30% gestiegen ist. Auf den Hauptdurchgangsstraßen, Maichinger Straße, (L 1189) und der Renninger Straße
(L 1185) , erhöhte sich der ein- und ausfahrende Verkehr sogar um bis zu 40 %. Dadurch liegt das tatsächliche Verkehrsaufkommen schon 1999 erheblich über dem Prognosewert für das Jahr 2010.

Diese rasche Zunahme des Verkehrs und die dadurch enorme Belastung des Ortes, bereitet den Magstadter Bürgern immer größere Sorgen, insbesondere die drastische Zunahme des Schwerlastverkehrs. Dabei gibt es auch zu bedenken, daß Gefahrenguttransporte einem Gefälle von 8,3 % auf einer außerordentlich engen, dicht besiedelten Ortsdurchfahrt, ausgesetzt sind und durch diese Zunahme auch das Gefahrenpotential erheblich angestiegen ist.
Zieht man auch die geplante S-Bahnverbindung in Betracht die sogenannte "Rankbachbahn", die möglicherweise vor einer Realisierung der Ortsumgehung in Betrieb genommen wird, werden dem Ort, durch das erheblich häufigere Schließen der Schranken (ca. 110/Tag) noch chaotischere Zustände, in form von nicht endenden Stau beschert, und den Bürgern nicht mehr zumutbare Belästigungen durch gesundheitsschädigenden Lärm und Gestank

Um dieser mißlichen Situation schnellstens Abhilfe zu schaffen, und den Magstadter Bürgern zu einer verbesserten Lebens- und Wohnqualität zu verhelfen, wird sich der Bürgerverein Trasse 3a weiterhin intensiv dafür einsetzten und alle Verantwortlichen um deren größte Unterstützung bitten, um die dringende Lösung der Problematik, zu erreichen. Höchste Priorität hat dabei, die Bemühung, dieses außerordentlich wichtige Projekt, in den ab dem Jahr 2000 geltenden Fünfjahres-Ausbauplan der Bundesregierung einzubringen, in gemeinsamer Anstrengung der örtlichen Verantwortlichen, der Region und der Landesregierung zusammen mit dem Bundesverkehrsminister.

Sabine Schmidt
Bürgerverein Trasse 3a

Bericht zur Lage der B464 / Umgehung für Magstadt

Einen ungeschönten Blick auf die Finanzlage im Bundesstraßenbau haben sich die Landtagsabgeordnete Birgit Kipfer und Rudolf Franko, bei einem Informationsgespräch der SPD-Regionalfraktion im Bundesverkehrsministerium zu Beginn dieser Woche verschaffen können und erläuterten dem Vorstand der SPD-Magstadt die Ergebnisse. In Sorge um eine weitere Verzögerung der Umgehung Magstadt konnte Rudolf Franko dabei Staatssekretär Lothar Ibrügger die besonders schwierige Verkehrssituation in Magstadt persönlich vortragen und ihm ein Schreiben der Bürgerinitiative "B 464 - Trasse 3A" übergeben.

"Wir haben es mit einer unglaublichen Erblast der alten Bundesregierung zu tun", so Birgit Kipfer. Die Herren Wissmann und Henke hätten über Jahre hinweg bis noch kurz vor der Wahl einer unverantwortlichen Spatenstichpolitik Straßenbauprojekte begonnen, ohne für die Fertigstellung ausreichend Finanzmittel eingeplant zu haben. Diese Politik führe nun zu einer extremen Vorbelastung künftiger Verkehrshaushalte. Allein zur Abwicklung der vordringlichen Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan, der als Rahmenplan bis zum Jahr 2012 vorgesehen sei, fehlten 80 Milliarden Mark bundesweit. Nach bisherigen Finanzierungsvorgaben wären Maßnahmen aus dem vordringlichen Bedarf erst im Jahre 2024 abgewickelt. Deshalb sei das Bundesverkehrsministerium gegenwärtig dabei, den Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten und Ausbaustandards zu überprüfen. Der entsprechende Bericht werde im April vorgelegt.

Zur Situation in Baden-Württemberg machte Staatssekretär Lothar Ibrügger nach Angaben von Birgit Kipfer folgende Rechnung auf: Für den Zeitraum 1993 - 2000 seien 2,7 Milliarden Mark in Baden-Württemberg für den Bundesstraßenbau vorgesehen. Für den nächsten fünfjährigen Finanzierungsplan ab 2000 mußten 1,9 Milliarden Mark allein zur Durchführung begonnener Maßnahmen bereitgestellt werden. Wie in der Vergangenheit betrüge der Anteil Baden-Württembergs an der Straßenbaufinanzmasse des Bundes jährlich 300 Millionen Mark, davon abzuziehen seien ab dem Jahre 2001 jährlich 70 Millionen Mark, die an die privaten Investoren des Leonberger Basistunnels zurückgezahlt werden müßten.
"Vor diesem Hintergrund", so Birgit Kipfer, "ist kaum vorstellbar, wie in Baden-Württemberg in absehbarer Zeit neue Straßenbauprojekte in Angriff genommen werden könnten.
" Bisher sei weder der Bundesautobahn-Abschnitt Leonberg-Heimsheim oder der Westanschluß Leonberg/B295, noch die B 464 finanziert. Dies jedoch seien nur die Projekte aus dem Kreis Böblingen. Andernorts in der Region gäbe es ähnlich dringliche Maßnahmen.

Nunmehr gehe es darum , in gemeinsamer Anstrengung der örtlich Verantwortlichen, der Region und der Landesregierung zusammen mit dem Bundesverkehrsminister die wichtigsten Projekte für den ab dem Jahre 2000 geltenden neuen Fünfjahres-Ausbauplan festzulegen." Wie in der Vergangenheit auch, werden Straßenbaumaßnahmen im Einvernehmen mit dem Landesverkehrsminister finanziert und gebaut. Die Landesregierung konnte und kann sich auch jetzt nicht zu Lasten des Bundes aus der Verantwortung stehlen. Zusammen mit Stephan Braun werde ich auch in Zukunft die Verwirklichung der dringenden Verkehrsprojekte im Kreis Böblingen unterstützen, darunter insbesondere den vom Magstadter Bürgermeister Hans Benzinger und dem Gemeinderat Magstadt geforderten Ausbau der B 464", ergänzte Birgit Kipfer. Für Magstadt bedeutet dies, daß alle Befürworter einer Umgehungsstraße alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen um die Baumaßnahme in den nächsten fünfjährigen Finanzierungsplan ab 2000 einzubringen. Da das Bauwerk eine der kleinsten Maßnahmen in Baden-Württemberg darstellt, bestehen immer noch gute Chancen die Realisierung voranzutreiben. Staatssekretär Ibrügger bestätigte, daß die Straße nach wie vor vom Ministerium als hohe Priorität gesehen wird und erteilte zugleich allein aus Kostengründen allen Überlegungen, die über die vorliegende Planung hinausgeht (Autobahn), eine Absage. Fraktion und Vorstand der SPD in Magstadt werden daher Ihre Bemühungen weiter verstärken, die Umgehung zu verwirklichen. Dies muß unbedingt vor dem Ausbau der A831 Sindelfingen-Böblingen erfolgen.